Urlaub

Was für tolle Zeiten. Die neu am politischen Horizont aufgetauchten Piraten, die in den meisten wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen trotz ihrer Schwarmintelligenz nicht auskunftsfähig sind, fordern die Aufhebung des Tanzverbotes am Karfreitag. Toll. Warum nicht zu Beginn der Osterzeit vier Tage durchtanzen. Wenn schon Urlaub, dann aber richtig. Feiertag mitnehmen sehr wohl, nachdenken über das Warum nicht. Es erstaunt schon, wie wenig man in diesen Tagen braucht, um zur dritten Kraft in den Umfragen aufzusteigen. Das Wissen um die Grundlagen unserer Kultur gehört offensichtlich nicht dazu, sonst würden auch die Schwarmintelligenten wissen, daß der Karfreitag für die Christen zu den höchsten Feiertagen gehört, um im Stillen an den Tod Jesu am Kreuz in Erwartung seiner Auferstehung zu gedenken. Deshalb gehört es zu den Aufgaben unseres Staates, die prägenden Grundlagen unserer Kultur durch öffentliche Ordnungssetzung zu schützen.

Tanzen können jedenfalls die Piraten, die im Öffentlichen Dienst tätig sind. Jüngere Beschäftigte in unseren Behörden dürfen sich nämlich auf Grund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes auf bis zu vier Tage mehr Urlaub freuen. Toll. Nach Ansicht der Richter ist es diskriminierend, eine Differenzierung der Urlaubsdauer vorzunehmen und da nach dem Tarifvertrag die älteren Arbeitnehmer bisher mehr Urlaub erhalten, muss dem gesteigerten Erholungsbedürfnis durch Angleichung der Urlaubsdauer „nach oben“ Rechnung getragen werden. Auf die Idee zu kommen, eine Angleichung „nach unten“ wenigstens zu prüfen, werden die älteren Richter sicher nicht in Erwägung gezogen haben.

Noch toller sind aber derzeit einige Juristen in der Justizpolitik. Mit „Lockerungen“ im Strafvollzugsrecht soll Schwerstkriminellen Urlaub von ihren langjährigen Haftstrafen gewährt werden. Urlaub von der gerechten Strafe. Toll. Unter dem Mantel der Resozialisierung soll Mördern, Totschlägern, Räubern, Geiselnehmer, Kinderschändern und Terroristen nicht mehr erst nach zehn Jahren Hafturlaub gewährt werden, sondern schon fünf Jahre früher. Der Schutz der Opfer ist dabei offensichtlich ohne Belang. Der Genugtuung über eine gerechte Strafe, der in unserem Rechtsstaat ein ordentliches Verfahren vorausgeht, folgt nun die Angst, den gestellten Täter nicht mehr viele Jahre weggesperrt, sondern demnächst im staatlichen Erholungsurlaub schlendernd in der Nähe seiner früheren Opfer und Tatorte zu sehen. Die Diskussion um früheren Hafturlaub dreht sich um solche Täter, die Delikte begangen haben, bei denen das deutsche Strafgesetzbuch Höchststrafen von mindestens 10-15 Jahren vorsieht. Wohl aus gutem Grund. Übrigens, auch hier hilft eine alte Weisheit, denn ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Vor dem Vollzug der tollen „Lockerungsübungen“ mit Urlaub für Schwerverbrecher sollte man einen Satz genau lesen: Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Sommerloch

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Wer hat eigentlich das Sommerloch erfunden? Es heisst, die Medien haben so die nachrichtenarme Zeit während der Sommermonate definiert, da kaum Tagesaktuelles zu berichten ist. Es wird dann auch über Ereignisse und Personen berichtet, für die sonst kein Platz in den Zeitungen wäre. Ob die Berichterstattung zum 50. Geburtstag des Thüringer Kultusministers damit zusammenhängt, bleibt offen.
In Thüringen ereilt die vermeintlich interessierte Öffentlichkeit im Sommer regelmäßig die Meldung über die Urlaubsvorlieben der Landespolitiker. So irrelevant die Nachfrage für die Regierungsfähigkeit oder die Qualität der Opposition ist, so gefährlich kann die Antwort sein. Die Toskana-Fraktion der SPD ist heute noch legendär und was will der vermeintlich bescheidene volksnahe Politiker ausdrücken, der, in die Jahre gekommen, immer noch an der Ostsee zeltet oder jedes Jahr von neuem den Rennsteig entlang wandert. Besser ist, es so zu halten wie die Kanzlerin und gar nichts sagen.
Diese vornehme Zurückhaltung im vermeintlichen Sommerloch ist im Übrigen eine gute Grundregel für alle Politiker. Man kann Journalisten mit ihrer leeren Zeitungsseite auch sich selbst überlassen. Oder man macht es wie in Thüringen: Da textet die Union vor dem Sommer an, dem ländlichen Raum ein besonderes Augenmerk zu schenken. Breitband. Radwege. Straßenbau – ein Portfolio an Maßnahmen, die helfen, Thüringen jenseits der größeren Städte lebenswert zu gestalten. Früher gehörte dazu auch das deutlich artikulierte und erwanderte Missfallen gegenüber jeder Art von Windrädern. Nun ist Sommer in Thüringen. Die Regierung macht Urlaub, die Ministerpräsidentin folgt später – nach ihrer Energietour. Der ebenfalls Ferien erliegenden Basis haben sie schöne, andere Themen für den ländlichen Raum hinterlassen: Kürzungen des kommunalen Finanzausgleiches ohne Reform desselben intransparenten Systems. Wegfall von Dutzenden Grundzentren, wobei jeder Bürgermeister und VG-Chef natürlich in den kommenden Monaten wieder um Rückeroberung seines Gemeindestatus kämpfen kann. Und zu guter letzt eine völlig überraschend erneut losgetretene Kreisgebietsreformdebatte, bei der mancher Berichterstatter selbst gern Entscheider in der Politik wäre. So macht das Sommerloch doch Freude. Den Wahlkämpfern bei der bevorstehenden Kommunalwahl natürlich auch.