Präsidenten

Es ist einsam um unseren Bundespräsidenten Joachim Gauck geworden. In dem einem Sternenhimmel gleich ausgeleuchteten Kabinettsaal in der Thüringer Staatskanzlei ist das Porträt des deutschen Staatsoberhauptes der letztlich verbliebene Schmuck.

Präsidenten kommen und gehen. Das war schon immer so und in Demokratien ein nahezu natürlicher Vorgang. Aber so karg wie heute waren die Wände der heiligen Hallen in der Erfurter Regierungszentrale lang nicht mehr behangen. Seit der Bundespräsidentschaft von Richard von Weizäcker hat es immer wieder zunächst turnusmäßige und später geradezu hektische Bilderwechsel gegeben. Und mit der Präsidentschaft von Horst Köhler erinnerte sich auch der seinerzeit amtierende Ministerpräsident seiner Vorgänger im 1920 gegründeten Land Thüringen, was dazu führte, dass an der Stirnseite des Regierungssaales sechs schwarz-weiss Porträts von den vormaligen Vorsitzenden des Staatsminsteriums, Dr. Arnold Paulssen, bis zum Ministerpräsidenten Dr. Rudolf Paul ausgestellt wurden. Die hübsche Galerie vervollständigten die nach der friedlichen Revolution ins Amt gewählten Ministerpräsidenten Josef Duchac und Dr. Bernhard Vogel an der längeren Seite des Raumes – mit Platz für viele Nachfolger. Und nach der Landtagswahl 2009 gesellte sich der „Galerist“ und Ideengeber der illustren Männerrunde selbst in den Bilderreigen.

Seither regieren in der ehemaligen Kurmainzerischen Statthalterei nur noch Frauen. Die gute Stube wurde gemalert und die Bilder der Ministerpräsidenten in Reih und Glied gegenüber des Platzes der Regierungschefin aufgehangen. Dieses vis-à-vis mit den Vorgängern führte offensichtlich zu aufwallenden Gefühlen beim historischen Blick auf die  Vorgänger bei den neuen Hausherrinnen. Eine neuerliche Malerwut erfasste die selbsterklärte Dienstleistungszentrale mit der Folge, dass nun schon seit Wochen die „alten Männer“ aus dem Angesicht verbannt wurden. So bleibt den schwarz-roten Koalitionären das Phänomen des Déjà-vu erspart und die Erkenntnis: die Männer in der Staatskanzlei sind vorerst verschwunden.

Freiheit

Peccatum mortiferum. Todsünde. Im Katechismus der Katholischen Kirche werden so die besonders schwerwiegenden Sünden bezeichnet. Als Steigerung der Todsünde gilt die „himmelschreiende Sünde“, die „lässliche Sünde“ dagegen als minderschweres Vergehen. Die Sieben Hauptsünden sind beachtlich: Hochmut, Neid, Zorn, Trägheit, Habgier, Völlerei und Wollust.
Himmelschreiend der Mauerbau, der sich in dieser Woche zum fünfzigsten Mal jährt. Die mediale Aufmerksamkeit in diesen Tagen dazu ist enorm wider dem Vergessen wichtig. Die Toten an der Mauer, der innerdeutschen Grenze und an den Grenzen der sogenannten Bruderstaaten sind für immer stumme Zeugen einer Diktatur, die die Waffen gegen das eigene Volk gerichtet hat, bis das Volk selbst das Tor zur Freiheit weit aufgestoßen und die Mauer nieder gerissen hat.
Überall in den jungen Ländern haben die Menschen ihre wieder gewonnene Freiheit genutzt und beherzt angepackt, von Neuem angefangen, aufgebaut, enteignetes und herunter gewirtschaftetes Eigentum wieder zum Blühen gebracht. Und auch die Gewählten in den Rathäusern, Landratsämtern und Ministerien haben dazu Großes geleistet. Fehler blieben dabei nicht aus, sei es aus fehlender Erfahrung, falscher Einrede oder grenzenlosen Optimismus.
Aber wer verschreibt sich heute dem Schutz dieser Freiheit? Der politischen Freiheit verschreiben sich alle demokratischen Parteien. Das steht außer Frage. Der persönlichen Freiheit Schutz zu gewähren ist eine Aufgabe aller. Derer, die die Gesetze machen, jener, die die Daten schützen sollen und all derer, die allzu leichtfertig mit ihren Daten umgehen. Mielke und seine Stasikonsorten hätten ihre helle Freude an dem, was unsere Zeitgenossen an digitalem Fingerabdruck freiwillig hinterlassen. Der wirtschaftlichen Freiheit Raum zu geben ist dagegen eindeutig Aufgabe der Politik. Kaum eine Gelegenheit wird ausgelassen, um sie einzuschränken. Durch Vergaberegelungen, durch überbordende Schuldenpolitik, aber auch durch eine brisante Mischung aus immer neuen Abgaben, Steuern und Beitragspflichten einerseits und immer neuen Sozialleistungen, Subventionen und Lenkungseingriffen für Betroffenenlobbys, Unternehmen und Branchen andererseits, wie Roland Tichy gerade in der Wirtschaftswoche schrieb. Deshalb müssen wir uns tagtäglich daran erinnern, dass jede Einschränkung der Freiheit gut begründet werden muss und jede Freiheit immer wieder zugleich auch Verantwortung bedingt.
Was heisst das konkret in Thüringen. Wenn wir wollen, dass die Erben der Mauerbauer, die uns auch eine marode Wirtschaft und eine verseuchte Umwelt hinterlassen haben, nicht an der Spitze des Protestes marschieren, weil nun endlich Straßen saniert und Abwassernetze in Ordnung gebracht werden, müssen wir darauf achten, das die neue Eigentümergeneration durch neue Beitragspflichten nicht über die Maßen belastet und in ihrer wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt wird. Deshalb bedarf es weiterer Investitionen mit Augenmaß und keiner regionalen Überregulierung von eh schon überregulierten europäischen Normen. Wir sind dabei auf gutem Weg und uns trägt die Gewissheit: die Verursacher der zu sanierenden Zustände dürfen protestieren, unwürdige Stasispitzel im Landtag sitzen und Papstgegner demonstrieren. Das ermöglicht auch ihnen Demokratie und Freiheit. Aber für himmelschreiende Unfreiheit bleibt kein Raum mehr. Gott sei Dank.