Radikalreformer

Radikalreformer sind laut und ungeduldig. Bodo Ramelow war beides. Herr Dette ist beides. Der eine ist Politiker und weiss, zumal immer Oppositionspolitiker, um das Entscheidende erfolgreich sein zu können: Zeit und Mehrheit. Das letztere fehlt ihm, hoffentlich noch lange. Der andere ist Präsident des Rechnungshofes beim Land. Zeit hat er auch, bei zwölf Jahren Amtszeit reichlich und trotzdem drängt es ihn immer schnell an die Öffentlichkeit. Mehrheit holt er sich im Kollegium der Direktoren. Fehlt ihm diese, kann er schwerlich für den Rechnungshof sprechen, dessen Pressesprecher nutzen und die Homepage der Behörde. Tut er es trotzdem, bleibt die alte Frage: Wer prüft die Prüfer? Aber darum geht es hier gar nicht.

Angefangen hat alles mit der über die Sommerpause verschobenen Entscheidung zum Doppelhaushalt. Seither meinen manche den vermeintlichen Koalitionskonflikt von außen lösen zu müssen. Und dazu mit nichts geringerem als einer Kreisgebietsreform. So radikaler die Vorschläge, um so größer die Überschriften. Je weniger Landkreise, um so mehr Experte der Vorschlagende. Und der Zukunft zugewandt.?

Hängt die Handlungsfähigkeit des Freistaates wirklich an größeren Kreisgrenzen? Sind es nicht vielmehr heute nur noch vier oder sechs Landkreise und morgen ganz die Existenz des Landes Thüringen, weil vermeintlich Mitteldeutschland natürlich noch viel mehr Geld sparen würde!? Jeder Radikalreformer bleibt nach wie vor eines schuldig: nämlich was spart denn tatsächlich eine Kreisgebietsreform? In der hier geltenden Haushaltskameralistik im Jahr der Reform und danach in jedem Jahr? Selbst der Rechnungshofpräsident kann diese Rechnung nicht präsentieren.

Manche sagen, die Globalisierung fördert die Sehnsucht nach Heimat. Manche warnen vor Monstern, die um die Ecke schielen, wenn der Landkreis zu groß wird. Andere denken, mit Kfz-Kennzeichen könne die Identität gewahrt bleiben. Dies ist nicht falsch. Aber um was geht es wirklich, wenn die Union einer Kreisgebietsreform konsequent ihre Zustimmung versagt? Es geht ganz schlicht um Strukturpolitik. Das Land muss seine Konsolidierung unumkehrbar machen. Eine Schuldenbremse in der Landesverfassung wäre dazu eine wichtige Leitplanke. Manche Radikalreformer wollen das nicht. Wirklicher Personalabbau in der Landesverwaltung, ein Personalentwicklungskonzept dazu wären weitere richtige Schritte. Als das spart aber auch noch kein Geld. Geld spart eine schlanke Verwaltung, weniger Standards, weniger Aufgaben, weniger Bürokratie, weniger Landesbehörden, mehr tatsächliche kommunale Selbstverwaltung, mehr Zusammenarbeit, mehr Eigeninitiative.

Aber soll das Land auf eigene Politikgestaltung verzichten? Ist es richtig einen Großteil der Grundzentren einfach ihren Status zu nehmen. Glaubt wirklich ernsthaft einer der Radikalreformer, wenn z.b. Apolda, Eisenberg oder Sömmerda ihren Kreisstadtstatus verlieren würden, die Welt wäre in Ordnung? Was folgt denn dann nach dem Wegfall der Landratsamtes: das Amtsgericht fällt weg, dann die Polizeiinspektion, später das Kreiskrankenhaus mit der Regelversorgung, danach die Gymnasien, damit unzählige Arbeitsplätze, Kaufkraft ohnehin und am Ende das was durch Strukturpolitik eine Region ausmacht: Lebensqualität.

Manch einer ruft immer nach Profil der Parteien, auch ich. Ich möchte auf dieses Profil der Union nicht verzichten. Dann sind wir doch mutig genug und machen diese Strukturfragen zu einem Thema im kommenden Landtagswahlkampf. Vermeintliche Eliten mögen eine Meinung haben, die Thüringer haben ihre Meinung. Radikalreformer werden ohne Mehrheit bleiben.

Oskar Spieth

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Der Piaggio ist wieder da. Nur Spieth ist weg. Dafür prangt nun an der Rückwand des wackeligen Dreirades ein Plakat der LINKS-Partei (!) mit Oskar Lafontaine.
Eine wichtige Frage bleibt aber nun mit der Rückkehr des Ape50. Was machen Fahrzeuge einer Partei in der Tiefgarage des Landtages? Und selbst wenn sich das Gefährt in privatem Besitz befinden sollte, (eindeutige) Parteiwerbung hat im Landtag nichts zu suchen. Am Montag will der Rechnungshof ja mit seiner Prüfung der Fraktionen beginnen. Vielleicht fängt er ja mal in der Tiefgarage bei den LINKS-Fahrzeugen an. Aber wer weiss, vielleicht ist alles ganz einfach und die alte PDS hat einen neuen Abgeordneten: Oskar Spieth. Eines wäre sicher, mit ihm würde die vermeintlich größte Oppositionsfraktion endlich wieder ihrer Rolle gerecht und nicht präsig Regierungsfähigkeit spielen.