Wahlmontage

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Eine Handlungsanleitung. Am Montag nach der Wahl gibt’s Blumen. Für die Sieger und erst recht für die Verlierer. Es sei denn, man heisst Wolfgang Kubicki, dann schläft man lieber seinen Rausch aus. Sieger haben es am Wahlmontag leicht. Dabei sind die gefühlten Gewinner in der Gunst der Aufmerksamkeit fast noch stärker als die tatsächlichen Sieger, weil sie entgegen aller Prognosen im Vorfeld der Wahl mehr Wähler mobilisiert haben, als ihnen wirklich zugetraut wurde.
Schlimmer steht’s um den Wahlverlierer. Aber auch das ist schon eine Frage der Definition. Eigentlich gewinnt der, der die stärkste Fraktion stellt und eine reale Koalitionsoption hat. So gesehen blieb für viele Sieger in den letzten Jahren nur, den Blumenstrauß in Berlin und dann natürlich bei den Freunden daheim abzuholen. Stefan Mappus, Dieter Althaus und Jost de Jager können ein Lied davon singen.

Je nach Wahl geht der Singsang immer so: Die Kommunalwahl war ausschließlich eine Personenwahl und hat mit der Landesebene aber nun wirklich nichts zu tun. Die Landtagswahl war eine reine regionale Wahl, eine Auswirkung auf die Bundesebene muss der „Sieger“ vehement verneinen. Zumindest am Montag noch. Da gibt’s nämlich die wichtigen Vorstandssitzungen. Falls der Kandidat noch nicht zurückgetreten ist, dann steht selbstredend der gesamte Vorstand geschlossen hinter ihm. Parallel kann man dann aber ruhig schon die Gespräche zur Nachfolge führen. Spätestens am Mittwoch muss klar Schiff gemacht werden. Ist der Blumenstraußempfänger Mitglied eines Kabinetts, folgt unbedingt die Entlassung. Das muss dann Konsequenz genug sein. Bitte schön. Ist der zu Nötigende selbst noch immer Chef, müssen Emissäre durch Interviews und Telefonate das Nötige veranlassen. Der Rücktritt kommt.

Jetzt muss die Ph(r)ase der Erneuerung und Modernisierung beginnen. Auf vorherige Teilnahme kommt es nun nicht mehr an. Garantiert ist die nachfolgende Person der Türöffner für Koalitionen mit den Grünen und selbstredend für die Sozialdemokratie. Die alten Freunde und Haudegen des eben Zurückgetretenen müssen nun auch weichen. Gnadenlos, wenn man als gesamte Truppe die Oppositionsbank drücken muss. Mit Gnade, wenn man in Koalition weiter regieren darf. Voraussetzung ist aber unbedingt ein Blick in die Bibel zur traurigen Geschichte der Verleugnung des Petrus. Die Reduzierung der Dienstwagen zwingt dazu. In Baden-Württemberg kandidierte nach der Wahl fast das gesamte vormalige Kabinett für den neben dem Fraktionsvorsitz einzig verblieben Posten des Landtagspräsidenten. In Nordrhein-Westfalen geht nicht mal mehr dies. Dort wird seit der Wahlnacht Mikado um den Landesvorsitz gespielt, der auch den Fraktionsvorsitz mindestens ab 2013 sichert. In Schleswig-Holstein war es noch einfacher. Da hat es der Spitzenkandidat nicht mal in den Landtag geschafft und die Kanzlerin in ihrer Güte hat zugleich ausrichten lassen, in Berlin gäbe es nun wirklich „keine Verwendung“.

Falls der Delinquent, so wie in Thüringen, nach dem Rücktritt es sich noch einmal überlegt und doch weitermachen mag, dann hilft nur noch eines: schnell beim Chinesen Ente süß-sauer bestellen.

Freiheit

Peccatum mortiferum. Todsünde. Im Katechismus der Katholischen Kirche werden so die besonders schwerwiegenden Sünden bezeichnet. Als Steigerung der Todsünde gilt die „himmelschreiende Sünde“, die „lässliche Sünde“ dagegen als minderschweres Vergehen. Die Sieben Hauptsünden sind beachtlich: Hochmut, Neid, Zorn, Trägheit, Habgier, Völlerei und Wollust.
Himmelschreiend der Mauerbau, der sich in dieser Woche zum fünfzigsten Mal jährt. Die mediale Aufmerksamkeit in diesen Tagen dazu ist enorm wider dem Vergessen wichtig. Die Toten an der Mauer, der innerdeutschen Grenze und an den Grenzen der sogenannten Bruderstaaten sind für immer stumme Zeugen einer Diktatur, die die Waffen gegen das eigene Volk gerichtet hat, bis das Volk selbst das Tor zur Freiheit weit aufgestoßen und die Mauer nieder gerissen hat.
Überall in den jungen Ländern haben die Menschen ihre wieder gewonnene Freiheit genutzt und beherzt angepackt, von Neuem angefangen, aufgebaut, enteignetes und herunter gewirtschaftetes Eigentum wieder zum Blühen gebracht. Und auch die Gewählten in den Rathäusern, Landratsämtern und Ministerien haben dazu Großes geleistet. Fehler blieben dabei nicht aus, sei es aus fehlender Erfahrung, falscher Einrede oder grenzenlosen Optimismus.
Aber wer verschreibt sich heute dem Schutz dieser Freiheit? Der politischen Freiheit verschreiben sich alle demokratischen Parteien. Das steht außer Frage. Der persönlichen Freiheit Schutz zu gewähren ist eine Aufgabe aller. Derer, die die Gesetze machen, jener, die die Daten schützen sollen und all derer, die allzu leichtfertig mit ihren Daten umgehen. Mielke und seine Stasikonsorten hätten ihre helle Freude an dem, was unsere Zeitgenossen an digitalem Fingerabdruck freiwillig hinterlassen. Der wirtschaftlichen Freiheit Raum zu geben ist dagegen eindeutig Aufgabe der Politik. Kaum eine Gelegenheit wird ausgelassen, um sie einzuschränken. Durch Vergaberegelungen, durch überbordende Schuldenpolitik, aber auch durch eine brisante Mischung aus immer neuen Abgaben, Steuern und Beitragspflichten einerseits und immer neuen Sozialleistungen, Subventionen und Lenkungseingriffen für Betroffenenlobbys, Unternehmen und Branchen andererseits, wie Roland Tichy gerade in der Wirtschaftswoche schrieb. Deshalb müssen wir uns tagtäglich daran erinnern, dass jede Einschränkung der Freiheit gut begründet werden muss und jede Freiheit immer wieder zugleich auch Verantwortung bedingt.
Was heisst das konkret in Thüringen. Wenn wir wollen, dass die Erben der Mauerbauer, die uns auch eine marode Wirtschaft und eine verseuchte Umwelt hinterlassen haben, nicht an der Spitze des Protestes marschieren, weil nun endlich Straßen saniert und Abwassernetze in Ordnung gebracht werden, müssen wir darauf achten, das die neue Eigentümergeneration durch neue Beitragspflichten nicht über die Maßen belastet und in ihrer wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt wird. Deshalb bedarf es weiterer Investitionen mit Augenmaß und keiner regionalen Überregulierung von eh schon überregulierten europäischen Normen. Wir sind dabei auf gutem Weg und uns trägt die Gewissheit: die Verursacher der zu sanierenden Zustände dürfen protestieren, unwürdige Stasispitzel im Landtag sitzen und Papstgegner demonstrieren. Das ermöglicht auch ihnen Demokratie und Freiheit. Aber für himmelschreiende Unfreiheit bleibt kein Raum mehr. Gott sei Dank.

Links würgt

Was ist nur bei der Linken los? Nach dem Mauerfall und der friedlichen Revolution wuchs die alte SED zur zweitstärksten politischen Kraft in den neuen Ländern an und schaffte es durch etliche Namenswechsel bei einigen Beobachtern sogar fast die eigene ungeklärte Vergangenheit abzuschütteln: Mauer. Todesstreifen. Schießbefehl. Mauertote. KoKo. Staatssicherheit. Gebrochene Biografien. Zerissene Familien. Ein geteiltes Land. Ein unfreies Land im Osten Deutschlands.

Dann sogar Regierungsbeteiligungen in Magdeburg, Schwerin, Berlin und Potsdam. Im Westen der Einzug in viele Landesparlamente und die Fusion der Altkader, Stasispitzel und Pragmatiker des Ostens mit den Altkommunisten des Westens und wildgewordenen Ex-SPD’lern.

„Links wirkt.“ war wohl für die Parteistrategen im Karl-Liebknecht-Haus die folgerichtige Kampagne, die auch für ein Placebo-Produkt in jeder Apotheke hätte herhalten können. Links wirkt? Links würgt!

Erstens. Die Fusion von PDS und WASG, einst vom Fusionsbeauftragten Bodo Ramelow zusammengepappt, ist gescheitert. Als Dank durfte er als Ex-Ministerpräsidentenkandidat wieder als Oppositionsführer im Thüringer Landtag Platz nehmen. Zum zweiten Mal. Jetzt darf er zusehen, wie nur vier Jahre nach der Vereinigung die Trennung der Flügel zu zwei unabhängig agierenden Parteien gefordert wird.

Zweitens. Die Linke hat ein Antisemitismusproblem. Zwar bekennt sich die Parteiführung im gerade vorgelegten Parteiprogrammentwurf zum Existenzrecht Israels, dennoch sind antijüdische Ressentiments Teil der unverarbeiteten Geschichte der SED-Diktatur und nicht zuletzt in der sozialistischen Ideologiegeschichte beheimatet. Die Unterstützung von Boykotten israelischer Waren sagt da alles. Man stelle sich nur eine andere politische Kraft vor, die dies auch nur ansatzweise tun würde und zugleich mit dem Slogan „Rechts wirkt.“ werben würde, der Aufschrei der Linken wäre unüberhörbar.

Drittens. Die Linke hat ein Problem mit Deutschland. Auf der Bundesversammlung, das Gremium welches den Bundespräsidenten wählt, verweigert sich die Abgeordnete Luc Jochimsen der Nationalhymne. In Thüringen flippt Bodo Ramelow regelrecht aus, wenn Schwarz-Rot-Gold im Landtag getragen wird, weil dies dem Parlament gegenüber würdelos sei! Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat die Linke bis heute kein Verhältnis gefunden und stellt stattdessen die Systemfrage. Von der Kommunistischen Plattform und deren Ziel einer kommunistischen Gesellschaft bis zu Gesine Lötzsch’s Wege zum Kommunismus ganz zu schweigen.

Links würgt.

Oskar Spieth

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Der Piaggio ist wieder da. Nur Spieth ist weg. Dafür prangt nun an der Rückwand des wackeligen Dreirades ein Plakat der LINKS-Partei (!) mit Oskar Lafontaine.
Eine wichtige Frage bleibt aber nun mit der Rückkehr des Ape50. Was machen Fahrzeuge einer Partei in der Tiefgarage des Landtages? Und selbst wenn sich das Gefährt in privatem Besitz befinden sollte, (eindeutige) Parteiwerbung hat im Landtag nichts zu suchen. Am Montag will der Rechnungshof ja mit seiner Prüfung der Fraktionen beginnen. Vielleicht fängt er ja mal in der Tiefgarage bei den LINKS-Fahrzeugen an. Aber wer weiss, vielleicht ist alles ganz einfach und die alte PDS hat einen neuen Abgeordneten: Oskar Spieth. Eines wäre sicher, mit ihm würde die vermeintlich größte Oppositionsfraktion endlich wieder ihrer Rolle gerecht und nicht präsig Regierungsfähigkeit spielen.

Spieth’s Piaggio

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Er ist weg. Endlich. Jeden Morgen musste ich mir das ansehen.
Frank Spieth lächelte alle in der Tiefgarage des Landtages an, die dort ihr Autos parken dürfen. Bis jetzt, obwohl er seinen letzten Kampf um ein Bundestagsmandat verloren hat. So wackelig wie seine Chancen damals überhaupt waren noch einmal auf die Berliner Bühne zurückzukehren, so wackelig ist auch das dreirädrige Gefährt von dessen Rückseite das alte Wahlplakat prangt. In seinen Ursprungsjahren von den Italienern liebevoll „Apelino“ getauft, stand ein solcher Piaggio Ape nun einsam in der Tiefgarage des Thüringer Landtages.

Nur wem gehört denn dieser Wahlkampftransporter?

Besitzt der Beworbene das Auto, lächelt hoffentlich nicht nur der Kandidat auf dem Plakat, sondern auch der Hüter der Landeskasse, ob der Parkgebühren, denn Landtagsmitglied ist er jedenfalls nicht. Sofern nicht Volkseigentum, kann der Ape auch der Linkspartei selbst gehören, doch auch dann bleibt fraglich, was dann das Mobil im Landtag verloren hat. Ist gar die Linksfraktion stolzer Eigentümer, muss diese erklären, warum mit Steuerzahlergeld Bundestagswahlkampf finanziert wurde.

Die Landtagspräsidentin musste das prüfen. Aber bis dahin verstaubte Spieth’s Piaggio in der Landtagstiefgarage wie so manche Idee der Linken im Allgemeinen.

Nachtrag: Der Viertakter gehört nun dem Vernehmen nach einer Abgeordneten der Linksfraktion. Zumindest hat sie das Auto erst gewendet und dann umgeparkt, nervte mit dem Gefährt nun den neuen Tiefgaragennachbarn Wolfgang Fiedler.

Fast hätte es Frank Spieth geschafft eine ganze Wahlperiode gegen eine Tiefgaragenwand zu lächeln.