Wahlmontage

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Eine Handlungsanleitung. Am Montag nach der Wahl gibt’s Blumen. Für die Sieger und erst recht für die Verlierer. Es sei denn, man heisst Wolfgang Kubicki, dann schläft man lieber seinen Rausch aus. Sieger haben es am Wahlmontag leicht. Dabei sind die gefühlten Gewinner in der Gunst der Aufmerksamkeit fast noch stärker als die tatsächlichen Sieger, weil sie entgegen aller Prognosen im Vorfeld der Wahl mehr Wähler mobilisiert haben, als ihnen wirklich zugetraut wurde.
Schlimmer steht’s um den Wahlverlierer. Aber auch das ist schon eine Frage der Definition. Eigentlich gewinnt der, der die stärkste Fraktion stellt und eine reale Koalitionsoption hat. So gesehen blieb für viele Sieger in den letzten Jahren nur, den Blumenstrauß in Berlin und dann natürlich bei den Freunden daheim abzuholen. Stefan Mappus, Dieter Althaus und Jost de Jager können ein Lied davon singen.

Je nach Wahl geht der Singsang immer so: Die Kommunalwahl war ausschließlich eine Personenwahl und hat mit der Landesebene aber nun wirklich nichts zu tun. Die Landtagswahl war eine reine regionale Wahl, eine Auswirkung auf die Bundesebene muss der „Sieger“ vehement verneinen. Zumindest am Montag noch. Da gibt’s nämlich die wichtigen Vorstandssitzungen. Falls der Kandidat noch nicht zurückgetreten ist, dann steht selbstredend der gesamte Vorstand geschlossen hinter ihm. Parallel kann man dann aber ruhig schon die Gespräche zur Nachfolge führen. Spätestens am Mittwoch muss klar Schiff gemacht werden. Ist der Blumenstraußempfänger Mitglied eines Kabinetts, folgt unbedingt die Entlassung. Das muss dann Konsequenz genug sein. Bitte schön. Ist der zu Nötigende selbst noch immer Chef, müssen Emissäre durch Interviews und Telefonate das Nötige veranlassen. Der Rücktritt kommt.

Jetzt muss die Ph(r)ase der Erneuerung und Modernisierung beginnen. Auf vorherige Teilnahme kommt es nun nicht mehr an. Garantiert ist die nachfolgende Person der Türöffner für Koalitionen mit den Grünen und selbstredend für die Sozialdemokratie. Die alten Freunde und Haudegen des eben Zurückgetretenen müssen nun auch weichen. Gnadenlos, wenn man als gesamte Truppe die Oppositionsbank drücken muss. Mit Gnade, wenn man in Koalition weiter regieren darf. Voraussetzung ist aber unbedingt ein Blick in die Bibel zur traurigen Geschichte der Verleugnung des Petrus. Die Reduzierung der Dienstwagen zwingt dazu. In Baden-Württemberg kandidierte nach der Wahl fast das gesamte vormalige Kabinett für den neben dem Fraktionsvorsitz einzig verblieben Posten des Landtagspräsidenten. In Nordrhein-Westfalen geht nicht mal mehr dies. Dort wird seit der Wahlnacht Mikado um den Landesvorsitz gespielt, der auch den Fraktionsvorsitz mindestens ab 2013 sichert. In Schleswig-Holstein war es noch einfacher. Da hat es der Spitzenkandidat nicht mal in den Landtag geschafft und die Kanzlerin in ihrer Güte hat zugleich ausrichten lassen, in Berlin gäbe es nun wirklich „keine Verwendung“.

Falls der Delinquent, so wie in Thüringen, nach dem Rücktritt es sich noch einmal überlegt und doch weitermachen mag, dann hilft nur noch eines: schnell beim Chinesen Ente süß-sauer bestellen.

SPD

„Er kann es“ ruft der eben frisch gekürte Millennium-Bambi-Preisträger und Altkanzler Helmut Schmidt aus und kürt seinerseits SPD-Hinterbänkler Peer Steinbrück, demokratisch durch und durch, zum SPD-Kanzlerkandidaten. So einfach kann Führung bei Sozialdemokraten sein.
In Thüringen ist das viel basisdemokratischer. Das geht dann so: Sucht die Kabinettschefin beim Koalitionspartner jemand zum reden, geht sie zu ihrem Vize. Wenn der nicht mag, verweist er auf seinen Fraktionschef. Nun kann es sein und man mag es kaum glauben, der mag auch nicht, dann ist der Ansprechpartner auf Augenhöhe manchmal dessen innenpolitischer Sprecher. Der darf dann entweder zu einem christdemokratischen Anliegen einfach „Nein“ sagen oder verweist seinerseits auf die Fraktion, die erst noch entscheiden müsse. Das Ergebnis bliebe offen.
Schöner mutet da doch an, wenn das Schwarz-rote Kabinett Steuern schätzt. Man redet, prüft und rechnet und präsentiert ein solides Ergebnis. Nur einer, der dem Kabinett nicht beiwohnen konnte, verkündet viele tausend Kilometer von der neuen Heimat entfernt, die geschätzten Zahlen der geschätzten Kollegen seien frisiert. Nun, ein Friseur täte ihm tatsächlich gut.
Was macht es da für Freude, wenn sich die Fachkollegen in einem Thema nicht gleich treu und brav einigen können. Spätestens wenn sich wegen schierer Unerreichbarkeit die Parlamentarischen nicht finden können, muss die linke und rechte Herzkammer der Koalition anfangen zu schlagen. Aber noch so wahre Freundschaft führt nicht immer zu sofortiger Klarheit, wenn linksseitig noch der Vize gefragt werden muss, der seinerseits seinen Widerpart im Wirtschaftsministerium fragen, dann aber bei dessen „Nein“ den Koalitionsausschuss bitten und natürlich danach erst die Fraktion tagen, um gegen Ende eine Koalitionsarbeitsgruppe in der Staatskanzlei angerufen, die Fraktion zum Ergebnis erneut befragt und zum Schluss den Fachkollegen das Thema zur treuen und braven Einigung wieder übergeben wird.
Am besten ist doch, die hiesigen Koalitionsfreunde ließen einfach Helmut Schmidt entscheiden. Wie einfach könnte Führung sein.

PS. Dies ist natürlich frei erfunden und soll des Koalitionsfriedens wegen ausdrücklich niedergeschrieben sein. Herzlichen Glückwunsch zu zwei Jahren Schwarz-rot.