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Im alten Börsensaal des vormaligen Leipziger Schlachthofes tagt regelmäßig der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunkes. Ein übervölkertes Gremium der Dreiländeranstalt von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zu viel Menschen für zu wenig Gestühl im italienischen Renaissancestil ausgeschmückten Saal. Wer nicht pünktlich zur Sitzung erscheint, dem verbleibt gleich dem im mitteldeutschen Raum beliebten Polterabendspiel “Reise nach Jerusalem” eigentlich nur noch ein spassiger Zuschauerplatz. Und der Entzug von Kaffee, Saft und garantiertem Obstspieß.

Zur Schlachtbank geführt muss sich unlängst der vom mdr-Verwaltungsrat vorgeschlagene Intendanten-Bewerber Bernd Hilder gefühlt haben. Der Rundfunkrat versammelte sich zu einem einzigen Punkt: der Nichtwahl des Intendanten. Ein Panoptikum. Die Obstspieße vertilgend und auffällig desinteressiert wurde in der eben noch gekürzt zur Verfügung stehenden  Zeit die Bewerbung entgegengenommen. Kurzum: der Kandidat wurde geschlachtet. 

Ob dieses Signals wusste auch der Verwaltungsrat bei seiner zweiten, nun einstimmigen, Nominierung was zu tun und wie die Schlachtbank zu vermeiden ist. Nur gut, daß noch immer der Alte selbst als Intendant alles zu verantworten hat, was das Tageslicht erblickt: Die tanzenden mdr-Showballettmädels beim Diktator in Tschetschenien, der in seiner eigenen Vertragswelt versumpfte Unterhaltungschef oder die abgezweigten Millionen beim Kika, ohne das dies etwa der eigenen Revision oder den Hausjuristen über viele Jahre aufgefallen wäre.

Aber vielleicht war das ja auch nicht gewollt. Unzählige Beteiligungen des mdr über eine eigene 100%ige Tochterfirma haben sämtliche Aktivitäten den überfüllten Gremien der Aufsicht entzogen. Im Namen des mdr dürfen die einen Geld von Dritten einfordern und eigene Verträge basteln und die anderen dürfen für “marktübliche Gage” beim Diktator tanzen. Von verschwundenen Millionen die niemand vermisst ganz zu schweigen. Im mdr gehört aufräumt. Ob die Besen gut kehren, die zuvor um die Ecken einen Bogen gemacht haben, wird zu beweisen sein.

Troika

Mit der Troika in das weite Land. So kann man in Abwandlung eines Ivan Rebroff Liedes die immer häufiger auftretenden politischen Dreigespänner besingen. Schon in den Siebzigern und Neunzigern machte eine SPD-Troika von sich reden. Zuletzt machten sich Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder gemeinsam zur Regierungsübernahme nach einer langen und guten Kohl-Kanzlerschaft auf. Doch die Troika zerbrach. Nur einer wurde Kanzler, ein anderer versank im Swimmingpool und der Dritte gründete eine neue Partei links von der SPD, der er seither schwer zuschaffen macht.

Doch aus der Geschichte lernt nicht jeder. Und auch nicht die SPD. Deswegen will eine neue Troika der Sozialdemokraten von Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die Machtfrage nicht entscheiden und zunächst gemeinsam Angela Merkel das Bundeskanzleramt streitig machen und für die SPD erretten. Schon einige Männer haben sich dabei verkalkuliert.

Drei andere haben sich auch vorgenommen zumindestens die Griechen, wenn nicht sogar den ganzen Euro-Raum zu retten. Die Inspektoren der Troika aus EU, EZB und IWF prüfen die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms der griechischen Regierung und entscheiden über die Überweisung der nächsten Tranche an Notkrediten von immerhin acht Milliarden Euro.

Doch nützt dies tatsächlich noch, die Pleite von den Helenen abzuwenden? Wenn nicht, dann haben die aktuelleren Dreigespänner eines gemeinsam. Ihre Reise in das weite Land war erfolglos.

Freiheit

Peccatum mortiferum. Todsünde. Im Katechismus der Katholischen Kirche werden so die besonders schwerwiegenden Sünden bezeichnet. Als Steigerung der Todsünde gilt die „himmelschreiende Sünde“, die „lässliche Sünde“ dagegen als minderschweres Vergehen. Die Sieben Hauptsünden sind beachtlich: Hochmut, Neid, Zorn, Trägheit, Habgier, Völlerei und Wollust.
Himmelschreiend der Mauerbau, der sich in dieser Woche zum fünfzigsten Mal jährt. Die mediale Aufmerksamkeit in diesen Tagen dazu ist enorm wider dem Vergessen wichtig. Die Toten an der Mauer, der innerdeutschen Grenze und an den Grenzen der sogenannten Bruderstaaten sind für immer stumme Zeugen einer Diktatur, die die Waffen gegen das eigene Volk gerichtet hat, bis das Volk selbst das Tor zur Freiheit weit aufgestoßen und die Mauer nieder gerissen hat.
Überall in den jungen Ländern haben die Menschen ihre wieder gewonnene Freiheit genutzt und beherzt angepackt, von Neuem angefangen, aufgebaut, enteignetes und herunter gewirtschaftetes Eigentum wieder zum Blühen gebracht. Und auch die Gewählten in den Rathäusern, Landratsämtern und Ministerien haben dazu Großes geleistet. Fehler blieben dabei nicht aus, sei es aus fehlender Erfahrung, falscher Einrede oder grenzenlosen Optimismus.
Aber wer verschreibt sich heute dem Schutz dieser Freiheit? Der politischen Freiheit verschreiben sich alle demokratischen Parteien. Das steht außer Frage. Der persönlichen Freiheit Schutz zu gewähren ist eine Aufgabe aller. Derer, die die Gesetze machen, jener, die die Daten schützen sollen und all derer, die allzu leichtfertig mit ihren Daten umgehen. Mielke und seine Stasikonsorten hätten ihre helle Freude an dem, was unsere Zeitgenossen an digitalem Fingerabdruck freiwillig hinterlassen. Der wirtschaftlichen Freiheit Raum zu geben ist dagegen eindeutig Aufgabe der Politik. Kaum eine Gelegenheit wird ausgelassen, um sie einzuschränken. Durch Vergaberegelungen, durch überbordende Schuldenpolitik, aber auch durch eine brisante Mischung aus immer neuen Abgaben, Steuern und Beitragspflichten einerseits und immer neuen Sozialleistungen, Subventionen und Lenkungseingriffen für Betroffenenlobbys, Unternehmen und Branchen andererseits, wie Roland Tichy gerade in der Wirtschaftswoche schrieb. Deshalb müssen wir uns tagtäglich daran erinnern, dass jede Einschränkung der Freiheit gut begründet werden muss und jede Freiheit immer wieder zugleich auch Verantwortung bedingt.
Was heisst das konkret in Thüringen. Wenn wir wollen, dass die Erben der Mauerbauer, die uns auch eine marode Wirtschaft und eine verseuchte Umwelt hinterlassen haben, nicht an der Spitze des Protestes marschieren, weil nun endlich Straßen saniert und Abwassernetze in Ordnung gebracht werden, müssen wir darauf achten, das die neue Eigentümergeneration durch neue Beitragspflichten nicht über die Maßen belastet und in ihrer wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt wird. Deshalb bedarf es weiterer Investitionen mit Augenmaß und keiner regionalen Überregulierung von eh schon überregulierten europäischen Normen. Wir sind dabei auf gutem Weg und uns trägt die Gewissheit: die Verursacher der zu sanierenden Zustände dürfen protestieren, unwürdige Stasispitzel im Landtag sitzen und Papstgegner demonstrieren. Das ermöglicht auch ihnen Demokratie und Freiheit. Aber für himmelschreiende Unfreiheit bleibt kein Raum mehr. Gott sei Dank.

Parmanent

Im Dezember 2003 hat die erste Regierung von Dieter Althaus die Rahmenleitlinie Permanent als Leitfaden der Personalentwicklung in Thüringen veröffentlicht. Erstmals wurden die Eckpunkte der Personalentwicklung für die gesamte Landesverwaltung formuliert. Ein langfristig angelegter Prozess wurde damit für ein modernes Personalmanagement angelegt. Das ist insofern interessant, weil Permanent in seiner Weiterleitung als Permanenz eine Dauerhaftigkeit bezeichnet, bei der etwas in seinem Zustand verharrt und diesen nicht ändert.
Diese Definition haben sich wohl die aktuellen Akteure sehr zu Herzen genommen. Im vergangenen Jahr würde über die Überarbeitung eben jener Rahmenleitlinie Permanent gesprochen wurde. Dazu hat selbstverständlich kurz vor Jahresende eine Arbeitsgruppe getagt. Und danach: nie wieder. So macht natürlich ein auf Dauer angelegter Prozess auch Sinn, wem Veränderung droht, der geht sich lieber aus dem Weg und schließt die Augen.
Die Augen einmal aufgemacht, sieht man auch den großen Druck der auf dem Thüringer Landeshaushalt, aber auch auf den Beschäftigten im öffentlichen Dienst lastet. Thüringen verliert mehr als ein Viertel seiner Einnahmen auf Dauer und kann mitnichten mit Personalreduzierung diese Einnahmeverluste nicht kompensieren. Und doch sind diese Maßnahmen unvermeidbar, damit die Ausgaben nicht zusätzlich über die Maßen belastet werden, denn die Personalkostenquote wächst allein durch die Reduzierung des Haushaltsvolumen auf weit über 30 Prozent an, Pensionslasten und Tarifsteigerungen nicht mit eingerechnet. Thüringen muss deshalb mittelfristig sein Landespersonal auf 40.000 Bedienstete mindern, ohne zu entlassen und trotzdem die Beschäftigten motivieren und zudem Einstellungskorridore für die besten Absolventen sichern. Wer im öffentlichen Dienst in Thüringen mit Thüringer Steuergeld ausgebildet wird und zu den Besten seines Jahrganges gehört, sollte eine Übernahmegarantie für eine Vollzeitstelle bekommen.
Das gelingt aber nur, wenn Personalentwicklung als Ganzes begriffen wird und Haushaltskonsolidierung nicht gegen Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung, Personalführungsverantwortung nicht gegen Motivation und politische Verantwortung für Thüringen nicht gegen Populismus gestellt wird. 40.000 Landesbedienstete im Jahr 2020 in Thüringen vergleicht sich mit den anderen Bundesländern West im Jahr 2011 und deren Quote von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Tausend Einwohnern. Aber auch in diesen Ländern wird bist zum Ende des Jahrzehnts der Personalabbau nicht ausgesetzt und in Thüringen die negative demografische Entwicklung nicht gestoppt. Was bleibt ist die Erkenntnis: Personalentwicklung bleibt ein langfristiger Prozess. Permanent.

Sommerloch

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Wer hat eigentlich das Sommerloch erfunden? Es heisst, die Medien haben so die nachrichtenarme Zeit während der Sommermonate definiert, da kaum Tagesaktuelles zu berichten ist. Es wird dann auch über Ereignisse und Personen berichtet, für die sonst kein Platz in den Zeitungen wäre. Ob die Berichterstattung zum 50. Geburtstag des Thüringer Kultusministers damit zusammenhängt, bleibt offen.
In Thüringen ereilt die vermeintlich interessierte Öffentlichkeit im Sommer regelmäßig die Meldung über die Urlaubsvorlieben der Landespolitiker. So irrelevant die Nachfrage für die Regierungsfähigkeit oder die Qualität der Opposition ist, so gefährlich kann die Antwort sein. Die Toskana-Fraktion der SPD ist heute noch legendär und was will der vermeintlich bescheidene volksnahe Politiker ausdrücken, der, in die Jahre gekommen, immer noch an der Ostsee zeltet oder jedes Jahr von neuem den Rennsteig entlang wandert. Besser ist, es so zu halten wie die Kanzlerin und gar nichts sagen.
Diese vornehme Zurückhaltung im vermeintlichen Sommerloch ist im Übrigen eine gute Grundregel für alle Politiker. Man kann Journalisten mit ihrer leeren Zeitungsseite auch sich selbst überlassen. Oder man macht es wie in Thüringen: Da textet die Union vor dem Sommer an, dem ländlichen Raum ein besonderes Augenmerk zu schenken. Breitband. Radwege. Straßenbau – ein Portfolio an Maßnahmen, die helfen, Thüringen jenseits der größeren Städte lebenswert zu gestalten. Früher gehörte dazu auch das deutlich artikulierte und erwanderte Missfallen gegenüber jeder Art von Windrädern. Nun ist Sommer in Thüringen. Die Regierung macht Urlaub, die Ministerpräsidentin folgt später – nach ihrer Energietour. Der ebenfalls Ferien erliegenden Basis haben sie schöne, andere Themen für den ländlichen Raum hinterlassen: Kürzungen des kommunalen Finanzausgleiches ohne Reform desselben intransparenten Systems. Wegfall von Dutzenden Grundzentren, wobei jeder Bürgermeister und VG-Chef natürlich in den kommenden Monaten wieder um Rückeroberung seines Gemeindestatus kämpfen kann. Und zu guter letzt eine völlig überraschend erneut losgetretene Kreisgebietsreformdebatte, bei der mancher Berichterstatter selbst gern Entscheider in der Politik wäre. So macht das Sommerloch doch Freude. Den Wahlkämpfern bei der bevorstehenden Kommunalwahl natürlich auch.

Links würgt

Was ist nur bei der Linken los? Nach dem Mauerfall und der friedlichen Revolution wuchs die alte SED zur zweitstärksten politischen Kraft in den neuen Ländern an und schaffte es durch etliche Namenswechsel bei einigen Beobachtern sogar fast die eigene ungeklärte Vergangenheit abzuschütteln: Mauer. Todesstreifen. Schießbefehl. Mauertote. KoKo. Staatssicherheit. Gebrochene Biografien. Zerissene Familien. Ein geteiltes Land. Ein unfreies Land im Osten Deutschlands.

Dann sogar Regierungsbeteiligungen in Magdeburg, Schwerin, Berlin und Potsdam. Im Westen der Einzug in viele Landesparlamente und die Fusion der Altkader, Stasispitzel und Pragmatiker des Ostens mit den Altkommunisten des Westens und wildgewordenen Ex-SPD’lern.

“Links wirkt.” war wohl für die Parteistrategen im Karl-Liebknecht-Haus die folgerichtige Kampagne, die auch für ein Placebo-Produkt in jeder Apotheke hätte herhalten können. Links wirkt? Links würgt!

Erstens. Die Fusion von PDS und WASG, einst vom Fusionsbeauftragten Bodo Ramelow zusammengepappt, ist gescheitert. Als Dank durfte er als Ex-Ministerpräsidentenkandidat wieder als Oppositionsführer im Thüringer Landtag Platz nehmen. Zum zweiten Mal. Jetzt darf er zusehen, wie nur vier Jahre nach der Vereinigung die Trennung der Flügel zu zwei unabhängig agierenden Parteien gefordert wird.

Zweitens. Die Linke hat ein Antisemitismusproblem. Zwar bekennt sich die Parteiführung im gerade vorgelegten Parteiprogrammentwurf zum Existenzrecht Israels, dennoch sind antijüdische Ressentiments Teil der unverarbeiteten Geschichte der SED-Diktatur und nicht zuletzt in der sozialistischen Ideologiegeschichte beheimatet. Die Unterstützung von Boykotten israelischer Waren sagt da alles. Man stelle sich nur eine andere politische Kraft vor, die dies auch nur ansatzweise tun würde und zugleich mit dem Slogan “Rechts wirkt.” werben würde, der Aufschrei der Linken wäre unüberhörbar.

Drittens. Die Linke hat ein Problem mit Deutschland. Auf der Bundesversammlung, das Gremium welches den Bundespräsidenten wählt, verweigert sich die Abgeordnete Luc Jochimsen der Nationalhymne. In Thüringen flippt Bodo Ramelow regelrecht aus, wenn Schwarz-Rot-Gold im Landtag getragen wird, weil dies dem Parlament gegenüber würdelos sei! Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat die Linke bis heute kein Verhältnis gefunden und stellt stattdessen die Systemfrage. Von der Kommunistischen Plattform und deren Ziel einer kommunistischen Gesellschaft bis zu Gesine Lötzsch’s Wege zum Kommunismus ganz zu schweigen.

Links würgt.

Steuersenkungsmelodie

Steuersenkungen sind der Evergreen liberaler Politik. Doch wird die Melodie falsch angestimmt, bluten dem Hörer eher die Ohren, als dass der Gesang Freude macht. Griechenland steht vor dem Kollaps – wegen Überschuldung. Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit – wegen Überschuldung. Der Bund wird im kommenden Jahr 38,56 Milliarden Euro Zinsen zahlen – wegen eines gigantischen Schuldenbergs. Tag für Tag macht das mehr als 100 Millionen Euro an Zinszahlungen aus.

In zahlreichen jüngeren Entscheidung stecken unkalkulierbare Risiken. Angefangen bei der Bundeswehrreform, über den Energieumbau bis zu den Rettungsschirmen für die europäischen Schuldenmajore, die finanziellen Folgen sind ungewiss. Die Angst vor Inflation und Währungsschnitten ist im kollektiven Gedächtnis Deutschlands fest verankert. Selbst der BDI winkt ab und mahnt die Haushaltskonsolidierung als erste politische Pflicht an.

Schuldenbremsen im Grundgesetz und den Landesverfassungen sind die notwendige Konsequenz daraus. Sie alleine gewährleisten, dass nicht beständig mehr ausgegeben als eingenommen wird. Schuldentilgung ist der notwendige zweite Schritt, denn wirkliche Handlungsspielräume gewinnen wir nur mit eingesparten Zinsen zurück. Alleine der Freistaat Thüringen zahlt jährlich fast 700 Millionen Euro Zinsen, aber hat nicht einmal 30 Millionen Euro für seine Landesstraßen zur Verfügung.

Weder der Bund, noch die Länder oder die Kommunen können es sich angesichts dieser Herausforderung leisten, dass jetzt Steuern gesenkt werden. Angesichts der auf vollen Touren laufenden Konjunktur, die Binnennachfrage eingeschlossen, ist auch nicht zu sehen, dass durch eine Steuersenkung die Kaufkraft deutlich gesteigert werden müsste.

Konsens besteht in dem Ziel, das Steuersystem in Deutschland vor allem zu vereinfachen und teils Jahrzehnte alte Fehlentwicklungen zu korrigieren. Es ist nicht einzusehen, dass Millionen ganz normaler Arbeitnehmer Heerscharen von Steuerberatern beschäftigen, um Hunderte von Sonderbestimmungen im Steuerrecht nutzen zu können.

Genauso richtig ist, die sogenannte kalte Progression Schritt für Schritt zu beseitigen. Sie führt bereits bei mittleren Einkommen dazu, dass ein unverhältnismäßig großer Anteil einer Lohnerhöhungen versteuert wird und die Lohntüte schmal bleibt. Viele Arbeitnehmer warten darauf, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Wenn die FDP eine neue eingängige Melodie sucht, wird sie dort fündig.
Doch die liberale Steuersenkungsmelodie erklingt permanent und mit jedem Umfrageminus um so schriller. Man spürt die Absicht und ist verstimmt.

Pia desideria

Fromme Wünsche. Der Theologe Philipp Jakob Spener veröffentlichte 1675 sein Hauptwerk pia desideria, was in den heutigen Nachdrucken mit den Zeilen „Umkehr in die Zukunft. Reformprogramm des Pietismus.“ überschrieben ist. In seiner Schrift beklagte er zum einen den Zustand seiner Kirche und ihrer Glieder und zum anderen wies er darauf hin, dass der Laienstand an mangelnder Orientierung leide. Jedoch so heisst es, habe Spener die biblische Verheißung eines besseren Zustandes der Kirche erkannt, der ihm Hoffnung gab und er daraus ein Programm vorschlug, dass seine Krönung vor allem in Vorschlägen zum Wiedereinzug der Laienmitarbeit und der Neuausrichtung der Predigten fand. Diese drei Teile, allgemeine Klage, Hoffnung und einfältige Vorschläge könnten auch das Schrittmaß für eine erfolgreiche Volkspartei sein.

Mit „Umkehr in die Zukunft“ hat auch die CDU bei der Wahl zur ersten und einzigen frei gewählten Volkskammer am 18. März 1990 für die Allianz für Deutschland geworben. Nun kann und darf man beim besten Willen die damalige CDU der DDR, die mit Hilfe ihrer großen West-Schwester einen grandiosen Wahlsieg einfuhr, nicht mit der heutigen CDU Deutschlands vergleichen. Dennoch gibt es Analogien. Nach der friedlichen Revolution verlor in den ersten Jahren der frühen Neunziger die vormalige Blockpartei in den neuen Ländern nahezu die Hälfte ihrer Altmitglieder. Insgesamt hat die CDU seit der Wiedervereinigung und dem Zusammenschluss von West- und Ost-CDU über ein Drittel ihrer Mitglieder verloren und verzeichnet nun erstmals seit knapp vierzig Jahren weniger als 500.000 Anhänger. Zuletzt war die Union in den Jahren 1973/74 organisatorisch so schwach aufgestellt. Damals folgten aber Jahre des großen Mitgliederzulaufes, heute ist, nicht zuletzt durch die demografische Entwicklung bedingt, das Gegenteil zu erwarten.

Aber warum wenden sich langjährige Mitglieder ab und bleiben Neumitglieder in großer Zahl aus? Mitglied in einer großen Volkspartei zu sein, muss mit Stolz erfüllen, Freude bereiten und einen Mehrwert bringen. Deshalb müssen die, die führen, auch zuhören, erklären, begeistern, mitnehmen, beteiligen, sich kümmern und neugierig machen. Verlässlichkeit garantieren, Orientierung geben und in längeren Linien denken, dies erwarten die Mitglieder und Wähler von bürgerlichen Parteien. Und warum sollte es falsch sein, ab und an seine eigene Positionierung zu überdenken, wenn die große Mehrheit der eigenen (Laien)Mitglieder von anderen Überzeugungen getragen ist.

Es dürfte den beiden protestantischen Pfarrerstöchtern, die uns regieren, eigentlich nicht schwer fallen, diese Wünsche zu erfüllen. Sie könnten es.

Aber wie heisst es doch bei Wikipedia zum Reformprogramm des Pietismus: als gelehrte Redensart bezeichnet pia desideria gut gemeinte, aber unerfüllbare Wünsche.

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