International Airport

Anzeigetafel

„Im Grunde genommen starten Sie am Hauptbahnhof Ihren Flug.“ Mit diesem legendären Satz begründete der frühere Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sein Engagement für eine Transrapidstrecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen. Nun hat Stoiber seine eigene Aussage in einem Video mit Stromberg parodiert. Gezeigt wurde der Clip bei einer Preisverleihung in Frankfurt und macht natürlich im Internet seine Runde.
Parodiert wird die ganze Geschichte auch in Thüringen. In Erfurt kann man auch, natürlich nicht in zehn Minuten, im Grunde genommen am Hauptbahnhof seinen Flug starten. Die Strassenbahnlinie 4 fährt direkt zum eben erst umbenannten Flughafen Erfurt – Weimar. Nur dann staunt der fröhliche Reiselustige. Während an jeden Terminal in der Welt den Fluggast sofort das Fernweh ergreift und in Sekundenschnelle an der Abflugtafel neue Flüge angezeigt werden, schläft man am International Airport Erfurt – Weimar eher ein, als das sich etwas an der Abfluganzeige bewegt.
Verzweifelte Erfurter Grünen-Stadträte lassen sich angesichts des enormen Besucheraufkommens durch die Strassenbahngäste nun zu neuen Ideen hinreissen und wollen auf dem 324 ha großen Flughafengelände einen Solarpark errichten. Nebst den schon 200 Millionen geflossenen Fördermitteln und künftigen Subventionen für den Solarstromerzeuger dürfte es der dann weltweit einzige Internationale Solarflughafenpark Erfurt – Weimar direkt auf Platz eins des Schwarzbuches des Steuerzahlerbundes schaffen.
Wahrscheinlich ist damit auch ein erster Ansatz für die Initiative der Thüringer Ministerpräsidentin gefunden, die das Jahr 2012 auch zur weiteren Internationalisierung Thüringen nutzen will. Wenn schon keine Internationalen Gäste mehr am Flughafen in Erfurt starten und landen können, vielleicht finden wenigstens die Zugvögel in Erfurt-Bindersleben dann ein neues kurzzeitiges Zuhause.

SPD

„Er kann es“ ruft der eben frisch gekürte Millennium-Bambi-Preisträger und Altkanzler Helmut Schmidt aus und kürt seinerseits SPD-Hinterbänkler Peer Steinbrück, demokratisch durch und durch, zum SPD-Kanzlerkandidaten. So einfach kann Führung bei Sozialdemokraten sein.
In Thüringen ist das viel basisdemokratischer. Das geht dann so: Sucht die Kabinettschefin beim Koalitionspartner jemand zum reden, geht sie zu ihrem Vize. Wenn der nicht mag, verweist er auf seinen Fraktionschef. Nun kann es sein und man mag es kaum glauben, der mag auch nicht, dann ist der Ansprechpartner auf Augenhöhe manchmal dessen innenpolitischer Sprecher. Der darf dann entweder zu einem christdemokratischen Anliegen einfach „Nein“ sagen oder verweist seinerseits auf die Fraktion, die erst noch entscheiden müsse. Das Ergebnis bliebe offen.
Schöner mutet da doch an, wenn das Schwarz-rote Kabinett Steuern schätzt. Man redet, prüft und rechnet und präsentiert ein solides Ergebnis. Nur einer, der dem Kabinett nicht beiwohnen konnte, verkündet viele tausend Kilometer von der neuen Heimat entfernt, die geschätzten Zahlen der geschätzten Kollegen seien frisiert. Nun, ein Friseur täte ihm tatsächlich gut.
Was macht es da für Freude, wenn sich die Fachkollegen in einem Thema nicht gleich treu und brav einigen können. Spätestens wenn sich wegen schierer Unerreichbarkeit die Parlamentarischen nicht finden können, muss die linke und rechte Herzkammer der Koalition anfangen zu schlagen. Aber noch so wahre Freundschaft führt nicht immer zu sofortiger Klarheit, wenn linksseitig noch der Vize gefragt werden muss, der seinerseits seinen Widerpart im Wirtschaftsministerium fragen, dann aber bei dessen „Nein“ den Koalitionsausschuss bitten und natürlich danach erst die Fraktion tagen, um gegen Ende eine Koalitionsarbeitsgruppe in der Staatskanzlei angerufen, die Fraktion zum Ergebnis erneut befragt und zum Schluss den Fachkollegen das Thema zur treuen und braven Einigung wieder übergeben wird.
Am besten ist doch, die hiesigen Koalitionsfreunde ließen einfach Helmut Schmidt entscheiden. Wie einfach könnte Führung sein.

PS. Dies ist natürlich frei erfunden und soll des Koalitionsfriedens wegen ausdrücklich niedergeschrieben sein. Herzlichen Glückwunsch zu zwei Jahren Schwarz-rot.

mdr

Im alten Börsensaal des vormaligen Leipziger Schlachthofes tagt regelmäßig der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunkes. Ein übervölkertes Gremium der Dreiländeranstalt von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zu viel Menschen für zu wenig Gestühl im italienischen Renaissancestil ausgeschmückten Saal. Wer nicht pünktlich zur Sitzung erscheint, dem verbleibt gleich dem im mitteldeutschen Raum beliebten Polterabendspiel „Reise nach Jerusalem“ eigentlich nur noch ein spassiger Zuschauerplatz. Und der Entzug von Kaffee, Saft und garantiertem Obstspieß.

Zur Schlachtbank geführt muss sich unlängst der vom mdr-Verwaltungsrat vorgeschlagene Intendanten-Bewerber Bernd Hilder gefühlt haben. Der Rundfunkrat versammelte sich zu einem einzigen Punkt: der Nichtwahl des Intendanten. Ein Panoptikum. Die Obstspieße vertilgend und auffällig desinteressiert wurde in der eben noch gekürzt zur Verfügung stehenden  Zeit die Bewerbung entgegengenommen. Kurzum: der Kandidat wurde geschlachtet. 

Ob dieses Signals wusste auch der Verwaltungsrat bei seiner zweiten, nun einstimmigen, Nominierung was zu tun und wie die Schlachtbank zu vermeiden ist. Nur gut, daß noch immer der Alte selbst als Intendant alles zu verantworten hat, was das Tageslicht erblickt: Die tanzenden mdr-Showballettmädels beim Diktator in Tschetschenien, der in seiner eigenen Vertragswelt versumpfte Unterhaltungschef oder die abgezweigten Millionen beim Kika, ohne das dies etwa der eigenen Revision oder den Hausjuristen über viele Jahre aufgefallen wäre.

Aber vielleicht war das ja auch nicht gewollt. Unzählige Beteiligungen des mdr über eine eigene 100%ige Tochterfirma haben sämtliche Aktivitäten den überfüllten Gremien der Aufsicht entzogen. Im Namen des mdr dürfen die einen Geld von Dritten einfordern und eigene Verträge basteln und die anderen dürfen für „marktübliche Gage“ beim Diktator tanzen. Von verschwundenen Millionen die niemand vermisst ganz zu schweigen. Im mdr gehört aufräumt. Ob die Besen gut kehren, die zuvor um die Ecken einen Bogen gemacht haben, wird zu beweisen sein.

Troika

Mit der Troika in das weite Land. So kann man in Abwandlung eines Ivan Rebroff Liedes die immer häufiger auftretenden politischen Dreigespänner besingen. Schon in den Siebzigern und Neunzigern machte eine SPD-Troika von sich reden. Zuletzt machten sich Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder gemeinsam zur Regierungsübernahme nach einer langen und guten Kohl-Kanzlerschaft auf. Doch die Troika zerbrach. Nur einer wurde Kanzler, ein anderer versank im Swimmingpool und der Dritte gründete eine neue Partei links von der SPD, der er seither schwer zuschaffen macht.

Doch aus der Geschichte lernt nicht jeder. Und auch nicht die SPD. Deswegen will eine neue Troika der Sozialdemokraten von Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die Machtfrage nicht entscheiden und zunächst gemeinsam Angela Merkel das Bundeskanzleramt streitig machen und für die SPD erretten. Schon einige Männer haben sich dabei verkalkuliert.

Drei andere haben sich auch vorgenommen zumindestens die Griechen, wenn nicht sogar den ganzen Euro-Raum zu retten. Die Inspektoren der Troika aus EU, EZB und IWF prüfen die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms der griechischen Regierung und entscheiden über die Überweisung der nächsten Tranche an Notkrediten von immerhin acht Milliarden Euro.

Doch nützt dies tatsächlich noch, die Pleite von den Helenen abzuwenden? Wenn nicht, dann haben die aktuelleren Dreigespänner eines gemeinsam. Ihre Reise in das weite Land war erfolglos.

Freiheit

Peccatum mortiferum. Todsünde. Im Katechismus der Katholischen Kirche werden so die besonders schwerwiegenden Sünden bezeichnet. Als Steigerung der Todsünde gilt die „himmelschreiende Sünde“, die „lässliche Sünde“ dagegen als minderschweres Vergehen. Die Sieben Hauptsünden sind beachtlich: Hochmut, Neid, Zorn, Trägheit, Habgier, Völlerei und Wollust.
Himmelschreiend der Mauerbau, der sich in dieser Woche zum fünfzigsten Mal jährt. Die mediale Aufmerksamkeit in diesen Tagen dazu ist enorm wider dem Vergessen wichtig. Die Toten an der Mauer, der innerdeutschen Grenze und an den Grenzen der sogenannten Bruderstaaten sind für immer stumme Zeugen einer Diktatur, die die Waffen gegen das eigene Volk gerichtet hat, bis das Volk selbst das Tor zur Freiheit weit aufgestoßen und die Mauer nieder gerissen hat.
Überall in den jungen Ländern haben die Menschen ihre wieder gewonnene Freiheit genutzt und beherzt angepackt, von Neuem angefangen, aufgebaut, enteignetes und herunter gewirtschaftetes Eigentum wieder zum Blühen gebracht. Und auch die Gewählten in den Rathäusern, Landratsämtern und Ministerien haben dazu Großes geleistet. Fehler blieben dabei nicht aus, sei es aus fehlender Erfahrung, falscher Einrede oder grenzenlosen Optimismus.
Aber wer verschreibt sich heute dem Schutz dieser Freiheit? Der politischen Freiheit verschreiben sich alle demokratischen Parteien. Das steht außer Frage. Der persönlichen Freiheit Schutz zu gewähren ist eine Aufgabe aller. Derer, die die Gesetze machen, jener, die die Daten schützen sollen und all derer, die allzu leichtfertig mit ihren Daten umgehen. Mielke und seine Stasikonsorten hätten ihre helle Freude an dem, was unsere Zeitgenossen an digitalem Fingerabdruck freiwillig hinterlassen. Der wirtschaftlichen Freiheit Raum zu geben ist dagegen eindeutig Aufgabe der Politik. Kaum eine Gelegenheit wird ausgelassen, um sie einzuschränken. Durch Vergaberegelungen, durch überbordende Schuldenpolitik, aber auch durch eine brisante Mischung aus immer neuen Abgaben, Steuern und Beitragspflichten einerseits und immer neuen Sozialleistungen, Subventionen und Lenkungseingriffen für Betroffenenlobbys, Unternehmen und Branchen andererseits, wie Roland Tichy gerade in der Wirtschaftswoche schrieb. Deshalb müssen wir uns tagtäglich daran erinnern, dass jede Einschränkung der Freiheit gut begründet werden muss und jede Freiheit immer wieder zugleich auch Verantwortung bedingt.
Was heisst das konkret in Thüringen. Wenn wir wollen, dass die Erben der Mauerbauer, die uns auch eine marode Wirtschaft und eine verseuchte Umwelt hinterlassen haben, nicht an der Spitze des Protestes marschieren, weil nun endlich Straßen saniert und Abwassernetze in Ordnung gebracht werden, müssen wir darauf achten, das die neue Eigentümergeneration durch neue Beitragspflichten nicht über die Maßen belastet und in ihrer wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt wird. Deshalb bedarf es weiterer Investitionen mit Augenmaß und keiner regionalen Überregulierung von eh schon überregulierten europäischen Normen. Wir sind dabei auf gutem Weg und uns trägt die Gewissheit: die Verursacher der zu sanierenden Zustände dürfen protestieren, unwürdige Stasispitzel im Landtag sitzen und Papstgegner demonstrieren. Das ermöglicht auch ihnen Demokratie und Freiheit. Aber für himmelschreiende Unfreiheit bleibt kein Raum mehr. Gott sei Dank.

Permanent

Im Dezember 2003 hat die erste Regierung von Dieter Althaus die Rahmenleitlinie Permanent als Leitfaden der Personalentwicklung in Thüringen veröffentlicht. Erstmals wurden die Eckpunkte der Personalentwicklung für die gesamte Landesverwaltung formuliert. Ein langfristig angelegter Prozess wurde damit für ein modernes Personalmanagement angelegt. Das ist insofern interessant, weil Permanent in seiner Weiterleitung als Permanenz eine Dauerhaftigkeit bezeichnet, bei der etwas in seinem Zustand verharrt und diesen nicht ändert.
Diese Definition haben sich wohl die aktuellen Akteure sehr zu Herzen genommen. Im vergangenen Jahr würde über die Überarbeitung eben jener Rahmenleitlinie Permanent gesprochen wurde. Dazu hat selbstverständlich kurz vor Jahresende eine Arbeitsgruppe getagt. Und danach: nie wieder. So macht natürlich ein auf Dauer angelegter Prozess auch Sinn, wem Veränderung droht, der geht sich lieber aus dem Weg und schließt die Augen.
Die Augen einmal aufgemacht, sieht man auch den großen Druck der auf dem Thüringer Landeshaushalt, aber auch auf den Beschäftigten im öffentlichen Dienst lastet. Thüringen verliert mehr als ein Viertel seiner Einnahmen auf Dauer und kann mitnichten mit Personalreduzierung diese Einnahmeverluste nicht kompensieren. Und doch sind diese Maßnahmen unvermeidbar, damit die Ausgaben nicht zusätzlich über die Maßen belastet werden, denn die Personalkostenquote wächst allein durch die Reduzierung des Haushaltsvolumen auf weit über 30 Prozent an, Pensionslasten und Tarifsteigerungen nicht mit eingerechnet. Thüringen muss deshalb mittelfristig sein Landespersonal auf 40.000 Bedienstete mindern, ohne zu entlassen und trotzdem die Beschäftigten motivieren und zudem Einstellungskorridore für die besten Absolventen sichern. Wer im öffentlichen Dienst in Thüringen mit Thüringer Steuergeld ausgebildet wird und zu den Besten seines Jahrganges gehört, sollte eine Übernahmegarantie für eine Vollzeitstelle bekommen.
Das gelingt aber nur, wenn Personalentwicklung als Ganzes begriffen wird und Haushaltskonsolidierung nicht gegen Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung, Personalführungsverantwortung nicht gegen Motivation und politische Verantwortung für Thüringen nicht gegen Populismus gestellt wird. 40.000 Landesbedienstete im Jahr 2020 in Thüringen vergleicht sich mit den anderen Bundesländern West im Jahr 2011 und deren Quote von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Tausend Einwohnern. Aber auch in diesen Ländern wird bist zum Ende des Jahrzehnts der Personalabbau nicht ausgesetzt und in Thüringen die negative demografische Entwicklung nicht gestoppt. Was bleibt ist die Erkenntnis: Personalentwicklung bleibt ein langfristiger Prozess. Permanent.

Sommerloch

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Wer hat eigentlich das Sommerloch erfunden? Es heisst, die Medien haben so die nachrichtenarme Zeit während der Sommermonate definiert, da kaum Tagesaktuelles zu berichten ist. Es wird dann auch über Ereignisse und Personen berichtet, für die sonst kein Platz in den Zeitungen wäre. Ob die Berichterstattung zum 50. Geburtstag des Thüringer Kultusministers damit zusammenhängt, bleibt offen.
In Thüringen ereilt die vermeintlich interessierte Öffentlichkeit im Sommer regelmäßig die Meldung über die Urlaubsvorlieben der Landespolitiker. So irrelevant die Nachfrage für die Regierungsfähigkeit oder die Qualität der Opposition ist, so gefährlich kann die Antwort sein. Die Toskana-Fraktion der SPD ist heute noch legendär und was will der vermeintlich bescheidene volksnahe Politiker ausdrücken, der, in die Jahre gekommen, immer noch an der Ostsee zeltet oder jedes Jahr von neuem den Rennsteig entlang wandert. Besser ist, es so zu halten wie die Kanzlerin und gar nichts sagen.
Diese vornehme Zurückhaltung im vermeintlichen Sommerloch ist im Übrigen eine gute Grundregel für alle Politiker. Man kann Journalisten mit ihrer leeren Zeitungsseite auch sich selbst überlassen. Oder man macht es wie in Thüringen: Da textet die Union vor dem Sommer an, dem ländlichen Raum ein besonderes Augenmerk zu schenken. Breitband. Radwege. Straßenbau – ein Portfolio an Maßnahmen, die helfen, Thüringen jenseits der größeren Städte lebenswert zu gestalten. Früher gehörte dazu auch das deutlich artikulierte und erwanderte Missfallen gegenüber jeder Art von Windrädern. Nun ist Sommer in Thüringen. Die Regierung macht Urlaub, die Ministerpräsidentin folgt später – nach ihrer Energietour. Der ebenfalls Ferien erliegenden Basis haben sie schöne, andere Themen für den ländlichen Raum hinterlassen: Kürzungen des kommunalen Finanzausgleiches ohne Reform desselben intransparenten Systems. Wegfall von Dutzenden Grundzentren, wobei jeder Bürgermeister und VG-Chef natürlich in den kommenden Monaten wieder um Rückeroberung seines Gemeindestatus kämpfen kann. Und zu guter letzt eine völlig überraschend erneut losgetretene Kreisgebietsreformdebatte, bei der mancher Berichterstatter selbst gern Entscheider in der Politik wäre. So macht das Sommerloch doch Freude. Den Wahlkämpfern bei der bevorstehenden Kommunalwahl natürlich auch.

Links würgt

Was ist nur bei der Linken los? Nach dem Mauerfall und der friedlichen Revolution wuchs die alte SED zur zweitstärksten politischen Kraft in den neuen Ländern an und schaffte es durch etliche Namenswechsel bei einigen Beobachtern sogar fast die eigene ungeklärte Vergangenheit abzuschütteln: Mauer. Todesstreifen. Schießbefehl. Mauertote. KoKo. Staatssicherheit. Gebrochene Biografien. Zerissene Familien. Ein geteiltes Land. Ein unfreies Land im Osten Deutschlands.

Dann sogar Regierungsbeteiligungen in Magdeburg, Schwerin, Berlin und Potsdam. Im Westen der Einzug in viele Landesparlamente und die Fusion der Altkader, Stasispitzel und Pragmatiker des Ostens mit den Altkommunisten des Westens und wildgewordenen Ex-SPD’lern.

„Links wirkt.“ war wohl für die Parteistrategen im Karl-Liebknecht-Haus die folgerichtige Kampagne, die auch für ein Placebo-Produkt in jeder Apotheke hätte herhalten können. Links wirkt? Links würgt!

Erstens. Die Fusion von PDS und WASG, einst vom Fusionsbeauftragten Bodo Ramelow zusammengepappt, ist gescheitert. Als Dank durfte er als Ex-Ministerpräsidentenkandidat wieder als Oppositionsführer im Thüringer Landtag Platz nehmen. Zum zweiten Mal. Jetzt darf er zusehen, wie nur vier Jahre nach der Vereinigung die Trennung der Flügel zu zwei unabhängig agierenden Parteien gefordert wird.

Zweitens. Die Linke hat ein Antisemitismusproblem. Zwar bekennt sich die Parteiführung im gerade vorgelegten Parteiprogrammentwurf zum Existenzrecht Israels, dennoch sind antijüdische Ressentiments Teil der unverarbeiteten Geschichte der SED-Diktatur und nicht zuletzt in der sozialistischen Ideologiegeschichte beheimatet. Die Unterstützung von Boykotten israelischer Waren sagt da alles. Man stelle sich nur eine andere politische Kraft vor, die dies auch nur ansatzweise tun würde und zugleich mit dem Slogan „Rechts wirkt.“ werben würde, der Aufschrei der Linken wäre unüberhörbar.

Drittens. Die Linke hat ein Problem mit Deutschland. Auf der Bundesversammlung, das Gremium welches den Bundespräsidenten wählt, verweigert sich die Abgeordnete Luc Jochimsen der Nationalhymne. In Thüringen flippt Bodo Ramelow regelrecht aus, wenn Schwarz-Rot-Gold im Landtag getragen wird, weil dies dem Parlament gegenüber würdelos sei! Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat die Linke bis heute kein Verhältnis gefunden und stellt stattdessen die Systemfrage. Von der Kommunistischen Plattform und deren Ziel einer kommunistischen Gesellschaft bis zu Gesine Lötzsch’s Wege zum Kommunismus ganz zu schweigen.

Links würgt.