Links würgt

Was ist nur bei der Linken los? Nach dem Mauerfall und der friedlichen Revolution wuchs die alte SED zur zweitstärksten politischen Kraft in den neuen Ländern an und schaffte es durch etliche Namenswechsel bei einigen Beobachtern sogar fast die eigene ungeklärte Vergangenheit abzuschütteln: Mauer. Todesstreifen. Schießbefehl. Mauertote. KoKo. Staatssicherheit. Gebrochene Biografien. Zerissene Familien. Ein geteiltes Land. Ein unfreies Land im Osten Deutschlands.

Dann sogar Regierungsbeteiligungen in Magdeburg, Schwerin, Berlin und Potsdam. Im Westen der Einzug in viele Landesparlamente und die Fusion der Altkader, Stasispitzel und Pragmatiker des Ostens mit den Altkommunisten des Westens und wildgewordenen Ex-SPD’lern.

„Links wirkt.“ war wohl für die Parteistrategen im Karl-Liebknecht-Haus die folgerichtige Kampagne, die auch für ein Placebo-Produkt in jeder Apotheke hätte herhalten können. Links wirkt? Links würgt!

Erstens. Die Fusion von PDS und WASG, einst vom Fusionsbeauftragten Bodo Ramelow zusammengepappt, ist gescheitert. Als Dank durfte er als Ex-Ministerpräsidentenkandidat wieder als Oppositionsführer im Thüringer Landtag Platz nehmen. Zum zweiten Mal. Jetzt darf er zusehen, wie nur vier Jahre nach der Vereinigung die Trennung der Flügel zu zwei unabhängig agierenden Parteien gefordert wird.

Zweitens. Die Linke hat ein Antisemitismusproblem. Zwar bekennt sich die Parteiführung im gerade vorgelegten Parteiprogrammentwurf zum Existenzrecht Israels, dennoch sind antijüdische Ressentiments Teil der unverarbeiteten Geschichte der SED-Diktatur und nicht zuletzt in der sozialistischen Ideologiegeschichte beheimatet. Die Unterstützung von Boykotten israelischer Waren sagt da alles. Man stelle sich nur eine andere politische Kraft vor, die dies auch nur ansatzweise tun würde und zugleich mit dem Slogan „Rechts wirkt.“ werben würde, der Aufschrei der Linken wäre unüberhörbar.

Drittens. Die Linke hat ein Problem mit Deutschland. Auf der Bundesversammlung, das Gremium welches den Bundespräsidenten wählt, verweigert sich die Abgeordnete Luc Jochimsen der Nationalhymne. In Thüringen flippt Bodo Ramelow regelrecht aus, wenn Schwarz-Rot-Gold im Landtag getragen wird, weil dies dem Parlament gegenüber würdelos sei! Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat die Linke bis heute kein Verhältnis gefunden und stellt stattdessen die Systemfrage. Von der Kommunistischen Plattform und deren Ziel einer kommunistischen Gesellschaft bis zu Gesine Lötzsch’s Wege zum Kommunismus ganz zu schweigen.

Links würgt.

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