Permanent

Im Dezember 2003 hat die erste Regierung von Dieter Althaus die Rahmenleitlinie Permanent als Leitfaden der Personalentwicklung in Thüringen veröffentlicht. Erstmals wurden die Eckpunkte der Personalentwicklung für die gesamte Landesverwaltung formuliert. Ein langfristig angelegter Prozess wurde damit für ein modernes Personalmanagement angelegt. Das ist insofern interessant, weil Permanent in seiner Weiterleitung als Permanenz eine Dauerhaftigkeit bezeichnet, bei der etwas in seinem Zustand verharrt und diesen nicht ändert.
Diese Definition haben sich wohl die aktuellen Akteure sehr zu Herzen genommen. Im vergangenen Jahr würde über die Überarbeitung eben jener Rahmenleitlinie Permanent gesprochen wurde. Dazu hat selbstverständlich kurz vor Jahresende eine Arbeitsgruppe getagt. Und danach: nie wieder. So macht natürlich ein auf Dauer angelegter Prozess auch Sinn, wem Veränderung droht, der geht sich lieber aus dem Weg und schließt die Augen.
Die Augen einmal aufgemacht, sieht man auch den großen Druck der auf dem Thüringer Landeshaushalt, aber auch auf den Beschäftigten im öffentlichen Dienst lastet. Thüringen verliert mehr als ein Viertel seiner Einnahmen auf Dauer und kann mitnichten mit Personalreduzierung diese Einnahmeverluste nicht kompensieren. Und doch sind diese Maßnahmen unvermeidbar, damit die Ausgaben nicht zusätzlich über die Maßen belastet werden, denn die Personalkostenquote wächst allein durch die Reduzierung des Haushaltsvolumen auf weit über 30 Prozent an, Pensionslasten und Tarifsteigerungen nicht mit eingerechnet. Thüringen muss deshalb mittelfristig sein Landespersonal auf 40.000 Bedienstete mindern, ohne zu entlassen und trotzdem die Beschäftigten motivieren und zudem Einstellungskorridore für die besten Absolventen sichern. Wer im öffentlichen Dienst in Thüringen mit Thüringer Steuergeld ausgebildet wird und zu den Besten seines Jahrganges gehört, sollte eine Übernahmegarantie für eine Vollzeitstelle bekommen.
Das gelingt aber nur, wenn Personalentwicklung als Ganzes begriffen wird und Haushaltskonsolidierung nicht gegen Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung, Personalführungsverantwortung nicht gegen Motivation und politische Verantwortung für Thüringen nicht gegen Populismus gestellt wird. 40.000 Landesbedienstete im Jahr 2020 in Thüringen vergleicht sich mit den anderen Bundesländern West im Jahr 2011 und deren Quote von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Tausend Einwohnern. Aber auch in diesen Ländern wird bist zum Ende des Jahrzehnts der Personalabbau nicht ausgesetzt und in Thüringen die negative demografische Entwicklung nicht gestoppt. Was bleibt ist die Erkenntnis: Personalentwicklung bleibt ein langfristiger Prozess. Permanent.

Sommerloch

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Wer hat eigentlich das Sommerloch erfunden? Es heisst, die Medien haben so die nachrichtenarme Zeit während der Sommermonate definiert, da kaum Tagesaktuelles zu berichten ist. Es wird dann auch über Ereignisse und Personen berichtet, für die sonst kein Platz in den Zeitungen wäre. Ob die Berichterstattung zum 50. Geburtstag des Thüringer Kultusministers damit zusammenhängt, bleibt offen.
In Thüringen ereilt die vermeintlich interessierte Öffentlichkeit im Sommer regelmäßig die Meldung über die Urlaubsvorlieben der Landespolitiker. So irrelevant die Nachfrage für die Regierungsfähigkeit oder die Qualität der Opposition ist, so gefährlich kann die Antwort sein. Die Toskana-Fraktion der SPD ist heute noch legendär und was will der vermeintlich bescheidene volksnahe Politiker ausdrücken, der, in die Jahre gekommen, immer noch an der Ostsee zeltet oder jedes Jahr von neuem den Rennsteig entlang wandert. Besser ist, es so zu halten wie die Kanzlerin und gar nichts sagen.
Diese vornehme Zurückhaltung im vermeintlichen Sommerloch ist im Übrigen eine gute Grundregel für alle Politiker. Man kann Journalisten mit ihrer leeren Zeitungsseite auch sich selbst überlassen. Oder man macht es wie in Thüringen: Da textet die Union vor dem Sommer an, dem ländlichen Raum ein besonderes Augenmerk zu schenken. Breitband. Radwege. Straßenbau – ein Portfolio an Maßnahmen, die helfen, Thüringen jenseits der größeren Städte lebenswert zu gestalten. Früher gehörte dazu auch das deutlich artikulierte und erwanderte Missfallen gegenüber jeder Art von Windrädern. Nun ist Sommer in Thüringen. Die Regierung macht Urlaub, die Ministerpräsidentin folgt später – nach ihrer Energietour. Der ebenfalls Ferien erliegenden Basis haben sie schöne, andere Themen für den ländlichen Raum hinterlassen: Kürzungen des kommunalen Finanzausgleiches ohne Reform desselben intransparenten Systems. Wegfall von Dutzenden Grundzentren, wobei jeder Bürgermeister und VG-Chef natürlich in den kommenden Monaten wieder um Rückeroberung seines Gemeindestatus kämpfen kann. Und zu guter letzt eine völlig überraschend erneut losgetretene Kreisgebietsreformdebatte, bei der mancher Berichterstatter selbst gern Entscheider in der Politik wäre. So macht das Sommerloch doch Freude. Den Wahlkämpfern bei der bevorstehenden Kommunalwahl natürlich auch.

Links würgt

Was ist nur bei der Linken los? Nach dem Mauerfall und der friedlichen Revolution wuchs die alte SED zur zweitstärksten politischen Kraft in den neuen Ländern an und schaffte es durch etliche Namenswechsel bei einigen Beobachtern sogar fast die eigene ungeklärte Vergangenheit abzuschütteln: Mauer. Todesstreifen. Schießbefehl. Mauertote. KoKo. Staatssicherheit. Gebrochene Biografien. Zerissene Familien. Ein geteiltes Land. Ein unfreies Land im Osten Deutschlands.

Dann sogar Regierungsbeteiligungen in Magdeburg, Schwerin, Berlin und Potsdam. Im Westen der Einzug in viele Landesparlamente und die Fusion der Altkader, Stasispitzel und Pragmatiker des Ostens mit den Altkommunisten des Westens und wildgewordenen Ex-SPD’lern.

„Links wirkt.“ war wohl für die Parteistrategen im Karl-Liebknecht-Haus die folgerichtige Kampagne, die auch für ein Placebo-Produkt in jeder Apotheke hätte herhalten können. Links wirkt? Links würgt!

Erstens. Die Fusion von PDS und WASG, einst vom Fusionsbeauftragten Bodo Ramelow zusammengepappt, ist gescheitert. Als Dank durfte er als Ex-Ministerpräsidentenkandidat wieder als Oppositionsführer im Thüringer Landtag Platz nehmen. Zum zweiten Mal. Jetzt darf er zusehen, wie nur vier Jahre nach der Vereinigung die Trennung der Flügel zu zwei unabhängig agierenden Parteien gefordert wird.

Zweitens. Die Linke hat ein Antisemitismusproblem. Zwar bekennt sich die Parteiführung im gerade vorgelegten Parteiprogrammentwurf zum Existenzrecht Israels, dennoch sind antijüdische Ressentiments Teil der unverarbeiteten Geschichte der SED-Diktatur und nicht zuletzt in der sozialistischen Ideologiegeschichte beheimatet. Die Unterstützung von Boykotten israelischer Waren sagt da alles. Man stelle sich nur eine andere politische Kraft vor, die dies auch nur ansatzweise tun würde und zugleich mit dem Slogan „Rechts wirkt.“ werben würde, der Aufschrei der Linken wäre unüberhörbar.

Drittens. Die Linke hat ein Problem mit Deutschland. Auf der Bundesversammlung, das Gremium welches den Bundespräsidenten wählt, verweigert sich die Abgeordnete Luc Jochimsen der Nationalhymne. In Thüringen flippt Bodo Ramelow regelrecht aus, wenn Schwarz-Rot-Gold im Landtag getragen wird, weil dies dem Parlament gegenüber würdelos sei! Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat die Linke bis heute kein Verhältnis gefunden und stellt stattdessen die Systemfrage. Von der Kommunistischen Plattform und deren Ziel einer kommunistischen Gesellschaft bis zu Gesine Lötzsch’s Wege zum Kommunismus ganz zu schweigen.

Links würgt.

Steuersenkungsmelodie

Steuersenkungen sind der Evergreen liberaler Politik. Doch wird die Melodie falsch angestimmt, bluten dem Hörer eher die Ohren, als dass der Gesang Freude macht. Griechenland steht vor dem Kollaps – wegen Überschuldung. Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit – wegen Überschuldung. Der Bund wird im kommenden Jahr 38,56 Milliarden Euro Zinsen zahlen – wegen eines gigantischen Schuldenbergs. Tag für Tag macht das mehr als 100 Millionen Euro an Zinszahlungen aus.

In zahlreichen jüngeren Entscheidung stecken unkalkulierbare Risiken. Angefangen bei der Bundeswehrreform, über den Energieumbau bis zu den Rettungsschirmen für die europäischen Schuldenmajore, die finanziellen Folgen sind ungewiss. Die Angst vor Inflation und Währungsschnitten ist im kollektiven Gedächtnis Deutschlands fest verankert. Selbst der BDI winkt ab und mahnt die Haushaltskonsolidierung als erste politische Pflicht an.

Schuldenbremsen im Grundgesetz und den Landesverfassungen sind die notwendige Konsequenz daraus. Sie alleine gewährleisten, dass nicht beständig mehr ausgegeben als eingenommen wird. Schuldentilgung ist der notwendige zweite Schritt, denn wirkliche Handlungsspielräume gewinnen wir nur mit eingesparten Zinsen zurück. Alleine der Freistaat Thüringen zahlt jährlich fast 700 Millionen Euro Zinsen, aber hat nicht einmal 30 Millionen Euro für seine Landesstraßen zur Verfügung.

Weder der Bund, noch die Länder oder die Kommunen können es sich angesichts dieser Herausforderung leisten, dass jetzt Steuern gesenkt werden. Angesichts der auf vollen Touren laufenden Konjunktur, die Binnennachfrage eingeschlossen, ist auch nicht zu sehen, dass durch eine Steuersenkung die Kaufkraft deutlich gesteigert werden müsste.

Konsens besteht in dem Ziel, das Steuersystem in Deutschland vor allem zu vereinfachen und teils Jahrzehnte alte Fehlentwicklungen zu korrigieren. Es ist nicht einzusehen, dass Millionen ganz normaler Arbeitnehmer Heerscharen von Steuerberatern beschäftigen, um Hunderte von Sonderbestimmungen im Steuerrecht nutzen zu können.

Genauso richtig ist, die sogenannte kalte Progression Schritt für Schritt zu beseitigen. Sie führt bereits bei mittleren Einkommen dazu, dass ein unverhältnismäßig großer Anteil einer Lohnerhöhungen versteuert wird und die Lohntüte schmal bleibt. Viele Arbeitnehmer warten darauf, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Wenn die FDP eine neue eingängige Melodie sucht, wird sie dort fündig.
Doch die liberale Steuersenkungsmelodie erklingt permanent und mit jedem Umfrageminus um so schriller. Man spürt die Absicht und ist verstimmt.