Zebrastreifen

Es gibt Situationen im Leben, da fragt man sich, warum machen das die Leute. Sie kennen diese Momente des Fremdschämens, wenn der Urlaubsflieger landet und Gisela und Horst aus Grevenbroich anfangen zu klatschen. Noch verwunderlicher ist es aber, wenn die Leute unmittelbar nach der Landung aufspringen, ihr Handgepäck mühsam aus dem Ablagefach kramen und sage und schreibe gefühlte zehn Minuten halb gebückt unter der Ablage im Flieger stehen und warten, von Bord gehen zu können. Alles ganz eilig, um im Bus und am Gepäckband wieder neben einem stehen zu dürfen.

Es gibt diese Paare, die sich im Restaurant am Tisch gegenübersitzen und es fertig bringen, zwei Stunden nicht ein Wort miteinander zu reden. Gut, immer noch besser, als zwei Stunden jeder für sich während des Essens permanent auf dem Handy zu wischen, tippen und rum zu spielen.

Und dann gibt es die, die am Zebrastreifen stehen und warten und garantiert erst dann loslaufen, wenn ein Auto nah genug an den Zebrastreifen herangefahren ist. Man provoziert den möglichen Crash, hat aber einen guten Grund, das eigene Fehlverhalten jemand anderem zuschieben zu können und für den Schaden verantwortlich zu machen.

Mich erinnert das an das Chaos um die Gebietsreform in Thüringen. Ramelows Linkskoalition versinkt geradezu darin. Erst peitschen die rot-rot-grünen Koalitionäre ein Vorschaltgesetz durch das Parlament, was niemand außer den Thüringer Sozialdemokraten gebraucht hat, nur um zu beweisen, dass sie jetzt niemand mehr bei ihrem Traum von Gebietsreform aufhalten kann. Dann scheitern sie mit dem Gesetz an der Verfassung, verklagen das Volk, das sich aufgemacht hat mit über 140.000 Unterschriften einen Volksentscheid über die Gebietsreform zu erzwingen und dann läuft alles aus dem Ruder. Weimar und Gera werden die Kreisfreiheit genommen, zurückgegeben, dann die Gabe auf acht Jahre begrenzt, um am Ende alles wieder in Frage zu stellen. Dann sollen die Wahlperioden der Kreistage um ein Jahr verkürzt werden, weil das scheitert, die der Landräte ohne Wahl verlängert werden. Das bringt selbst sozialdemokratische Landräte und alle linken Landrätinnen auf die Palme.

Und was machen Bodo und der arme Holger? Sie warten am Zebrastreifen bis der Crash unvermeidlich ist. Aber ist das verantwortliche Politik? Nein.

Präsidenten

Es ist einsam um unseren Bundespräsidenten Joachim Gauck geworden. In dem einem Sternenhimmel gleich ausgeleuchteten Kabinettsaal in der Thüringer Staatskanzlei ist das Porträt des deutschen Staatsoberhauptes der letztlich verbliebene Schmuck.

Präsidenten kommen und gehen. Das war schon immer so und in Demokratien ein nahezu natürlicher Vorgang. Aber so karg wie heute waren die Wände der heiligen Hallen in der Erfurter Regierungszentrale lang nicht mehr behangen. Seit der Bundespräsidentschaft von Richard von Weizäcker hat es immer wieder zunächst turnusmäßige und später geradezu hektische Bilderwechsel gegeben. Und mit der Präsidentschaft von Horst Köhler erinnerte sich auch der seinerzeit amtierende Ministerpräsident seiner Vorgänger im 1920 gegründeten Land Thüringen, was dazu führte, dass an der Stirnseite des Regierungssaales sechs schwarz-weiss Porträts von den vormaligen Vorsitzenden des Staatsminsteriums, Dr. Arnold Paulssen, bis zum Ministerpräsidenten Dr. Rudolf Paul ausgestellt wurden. Die hübsche Galerie vervollständigten die nach der friedlichen Revolution ins Amt gewählten Ministerpräsidenten Josef Duchac und Dr. Bernhard Vogel an der längeren Seite des Raumes – mit Platz für viele Nachfolger. Und nach der Landtagswahl 2009 gesellte sich der „Galerist“ und Ideengeber der illustren Männerrunde selbst in den Bilderreigen.

Seither regieren in der ehemaligen Kurmainzerischen Statthalterei nur noch Frauen. Die gute Stube wurde gemalert und die Bilder der Ministerpräsidenten in Reih und Glied gegenüber des Platzes der Regierungschefin aufgehangen. Dieses vis-à-vis mit den Vorgängern führte offensichtlich zu aufwallenden Gefühlen beim historischen Blick auf die  Vorgänger bei den neuen Hausherrinnen. Eine neuerliche Malerwut erfasste die selbsterklärte Dienstleistungszentrale mit der Folge, dass nun schon seit Wochen die „alten Männer“ aus dem Angesicht verbannt wurden. So bleibt den schwarz-roten Koalitionären das Phänomen des Déjà-vu erspart und die Erkenntnis: die Männer in der Staatskanzlei sind vorerst verschwunden.

Radikalreformer

Radikalreformer sind laut und ungeduldig. Bodo Ramelow war beides. Herr Dette ist beides. Der eine ist Politiker und weiss, zumal immer Oppositionspolitiker, um das Entscheidende erfolgreich sein zu können: Zeit und Mehrheit. Das letztere fehlt ihm, hoffentlich noch lange. Der andere ist Präsident des Rechnungshofes beim Land. Zeit hat er auch, bei zwölf Jahren Amtszeit reichlich und trotzdem drängt es ihn immer schnell an die Öffentlichkeit. Mehrheit holt er sich im Kollegium der Direktoren. Fehlt ihm diese, kann er schwerlich für den Rechnungshof sprechen, dessen Pressesprecher nutzen und die Homepage der Behörde. Tut er es trotzdem, bleibt die alte Frage: Wer prüft die Prüfer? Aber darum geht es hier gar nicht.

Angefangen hat alles mit der über die Sommerpause verschobenen Entscheidung zum Doppelhaushalt. Seither meinen manche den vermeintlichen Koalitionskonflikt von außen lösen zu müssen. Und dazu mit nichts geringerem als einer Kreisgebietsreform. So radikaler die Vorschläge, um so größer die Überschriften. Je weniger Landkreise, um so mehr Experte der Vorschlagende. Und der Zukunft zugewandt.?

Hängt die Handlungsfähigkeit des Freistaates wirklich an größeren Kreisgrenzen? Sind es nicht vielmehr heute nur noch vier oder sechs Landkreise und morgen ganz die Existenz des Landes Thüringen, weil vermeintlich Mitteldeutschland natürlich noch viel mehr Geld sparen würde!? Jeder Radikalreformer bleibt nach wie vor eines schuldig: nämlich was spart denn tatsächlich eine Kreisgebietsreform? In der hier geltenden Haushaltskameralistik im Jahr der Reform und danach in jedem Jahr? Selbst der Rechnungshofpräsident kann diese Rechnung nicht präsentieren.

Manche sagen, die Globalisierung fördert die Sehnsucht nach Heimat. Manche warnen vor Monstern, die um die Ecke schielen, wenn der Landkreis zu groß wird. Andere denken, mit Kfz-Kennzeichen könne die Identität gewahrt bleiben. Dies ist nicht falsch. Aber um was geht es wirklich, wenn die Union einer Kreisgebietsreform konsequent ihre Zustimmung versagt? Es geht ganz schlicht um Strukturpolitik. Das Land muss seine Konsolidierung unumkehrbar machen. Eine Schuldenbremse in der Landesverfassung wäre dazu eine wichtige Leitplanke. Manche Radikalreformer wollen das nicht. Wirklicher Personalabbau in der Landesverwaltung, ein Personalentwicklungskonzept dazu wären weitere richtige Schritte. Als das spart aber auch noch kein Geld. Geld spart eine schlanke Verwaltung, weniger Standards, weniger Aufgaben, weniger Bürokratie, weniger Landesbehörden, mehr tatsächliche kommunale Selbstverwaltung, mehr Zusammenarbeit, mehr Eigeninitiative.

Aber soll das Land auf eigene Politikgestaltung verzichten? Ist es richtig einen Großteil der Grundzentren einfach ihren Status zu nehmen. Glaubt wirklich ernsthaft einer der Radikalreformer, wenn z.b. Apolda, Eisenberg oder Sömmerda ihren Kreisstadtstatus verlieren würden, die Welt wäre in Ordnung? Was folgt denn dann nach dem Wegfall der Landratsamtes: das Amtsgericht fällt weg, dann die Polizeiinspektion, später das Kreiskrankenhaus mit der Regelversorgung, danach die Gymnasien, damit unzählige Arbeitsplätze, Kaufkraft ohnehin und am Ende das was durch Strukturpolitik eine Region ausmacht: Lebensqualität.

Manch einer ruft immer nach Profil der Parteien, auch ich. Ich möchte auf dieses Profil der Union nicht verzichten. Dann sind wir doch mutig genug und machen diese Strukturfragen zu einem Thema im kommenden Landtagswahlkampf. Vermeintliche Eliten mögen eine Meinung haben, die Thüringer haben ihre Meinung. Radikalreformer werden ohne Mehrheit bleiben.

Wahlmontage

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Eine Handlungsanleitung. Am Montag nach der Wahl gibt’s Blumen. Für die Sieger und erst recht für die Verlierer. Es sei denn, man heisst Wolfgang Kubicki, dann schläft man lieber seinen Rausch aus. Sieger haben es am Wahlmontag leicht. Dabei sind die gefühlten Gewinner in der Gunst der Aufmerksamkeit fast noch stärker als die tatsächlichen Sieger, weil sie entgegen aller Prognosen im Vorfeld der Wahl mehr Wähler mobilisiert haben, als ihnen wirklich zugetraut wurde.
Schlimmer steht’s um den Wahlverlierer. Aber auch das ist schon eine Frage der Definition. Eigentlich gewinnt der, der die stärkste Fraktion stellt und eine reale Koalitionsoption hat. So gesehen blieb für viele Sieger in den letzten Jahren nur, den Blumenstrauß in Berlin und dann natürlich bei den Freunden daheim abzuholen. Stefan Mappus, Dieter Althaus und Jost de Jager können ein Lied davon singen.

Je nach Wahl geht der Singsang immer so: Die Kommunalwahl war ausschließlich eine Personenwahl und hat mit der Landesebene aber nun wirklich nichts zu tun. Die Landtagswahl war eine reine regionale Wahl, eine Auswirkung auf die Bundesebene muss der „Sieger“ vehement verneinen. Zumindest am Montag noch. Da gibt’s nämlich die wichtigen Vorstandssitzungen. Falls der Kandidat noch nicht zurückgetreten ist, dann steht selbstredend der gesamte Vorstand geschlossen hinter ihm. Parallel kann man dann aber ruhig schon die Gespräche zur Nachfolge führen. Spätestens am Mittwoch muss klar Schiff gemacht werden. Ist der Blumenstraußempfänger Mitglied eines Kabinetts, folgt unbedingt die Entlassung. Das muss dann Konsequenz genug sein. Bitte schön. Ist der zu Nötigende selbst noch immer Chef, müssen Emissäre durch Interviews und Telefonate das Nötige veranlassen. Der Rücktritt kommt.

Jetzt muss die Ph(r)ase der Erneuerung und Modernisierung beginnen. Auf vorherige Teilnahme kommt es nun nicht mehr an. Garantiert ist die nachfolgende Person der Türöffner für Koalitionen mit den Grünen und selbstredend für die Sozialdemokratie. Die alten Freunde und Haudegen des eben Zurückgetretenen müssen nun auch weichen. Gnadenlos, wenn man als gesamte Truppe die Oppositionsbank drücken muss. Mit Gnade, wenn man in Koalition weiter regieren darf. Voraussetzung ist aber unbedingt ein Blick in die Bibel zur traurigen Geschichte der Verleugnung des Petrus. Die Reduzierung der Dienstwagen zwingt dazu. In Baden-Württemberg kandidierte nach der Wahl fast das gesamte vormalige Kabinett für den neben dem Fraktionsvorsitz einzig verblieben Posten des Landtagspräsidenten. In Nordrhein-Westfalen geht nicht mal mehr dies. Dort wird seit der Wahlnacht Mikado um den Landesvorsitz gespielt, der auch den Fraktionsvorsitz mindestens ab 2013 sichert. In Schleswig-Holstein war es noch einfacher. Da hat es der Spitzenkandidat nicht mal in den Landtag geschafft und die Kanzlerin in ihrer Güte hat zugleich ausrichten lassen, in Berlin gäbe es nun wirklich „keine Verwendung“.

Falls der Delinquent, so wie in Thüringen, nach dem Rücktritt es sich noch einmal überlegt und doch weitermachen mag, dann hilft nur noch eines: schnell beim Chinesen Ente süß-sauer bestellen.

Urlaub

Was für tolle Zeiten. Die neu am politischen Horizont aufgetauchten Piraten, die in den meisten wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen trotz ihrer Schwarmintelligenz nicht auskunftsfähig sind, fordern die Aufhebung des Tanzverbotes am Karfreitag. Toll. Warum nicht zu Beginn der Osterzeit vier Tage durchtanzen. Wenn schon Urlaub, dann aber richtig. Feiertag mitnehmen sehr wohl, nachdenken über das Warum nicht. Es erstaunt schon, wie wenig man in diesen Tagen braucht, um zur dritten Kraft in den Umfragen aufzusteigen. Das Wissen um die Grundlagen unserer Kultur gehört offensichtlich nicht dazu, sonst würden auch die Schwarmintelligenten wissen, daß der Karfreitag für die Christen zu den höchsten Feiertagen gehört, um im Stillen an den Tod Jesu am Kreuz in Erwartung seiner Auferstehung zu gedenken. Deshalb gehört es zu den Aufgaben unseres Staates, die prägenden Grundlagen unserer Kultur durch öffentliche Ordnungssetzung zu schützen.

Tanzen können jedenfalls die Piraten, die im Öffentlichen Dienst tätig sind. Jüngere Beschäftigte in unseren Behörden dürfen sich nämlich auf Grund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes auf bis zu vier Tage mehr Urlaub freuen. Toll. Nach Ansicht der Richter ist es diskriminierend, eine Differenzierung der Urlaubsdauer vorzunehmen und da nach dem Tarifvertrag die älteren Arbeitnehmer bisher mehr Urlaub erhalten, muss dem gesteigerten Erholungsbedürfnis durch Angleichung der Urlaubsdauer „nach oben“ Rechnung getragen werden. Auf die Idee zu kommen, eine Angleichung „nach unten“ wenigstens zu prüfen, werden die älteren Richter sicher nicht in Erwägung gezogen haben.

Noch toller sind aber derzeit einige Juristen in der Justizpolitik. Mit „Lockerungen“ im Strafvollzugsrecht soll Schwerstkriminellen Urlaub von ihren langjährigen Haftstrafen gewährt werden. Urlaub von der gerechten Strafe. Toll. Unter dem Mantel der Resozialisierung soll Mördern, Totschlägern, Räubern, Geiselnehmer, Kinderschändern und Terroristen nicht mehr erst nach zehn Jahren Hafturlaub gewährt werden, sondern schon fünf Jahre früher. Der Schutz der Opfer ist dabei offensichtlich ohne Belang. Der Genugtuung über eine gerechte Strafe, der in unserem Rechtsstaat ein ordentliches Verfahren vorausgeht, folgt nun die Angst, den gestellten Täter nicht mehr viele Jahre weggesperrt, sondern demnächst im staatlichen Erholungsurlaub schlendernd in der Nähe seiner früheren Opfer und Tatorte zu sehen. Die Diskussion um früheren Hafturlaub dreht sich um solche Täter, die Delikte begangen haben, bei denen das deutsche Strafgesetzbuch Höchststrafen von mindestens 10-15 Jahren vorsieht. Wohl aus gutem Grund. Übrigens, auch hier hilft eine alte Weisheit, denn ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Vor dem Vollzug der tollen „Lockerungsübungen“ mit Urlaub für Schwerverbrecher sollte man einen Satz genau lesen: Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

International Airport

Anzeigetafel

„Im Grunde genommen starten Sie am Hauptbahnhof Ihren Flug.“ Mit diesem legendären Satz begründete der frühere Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sein Engagement für eine Transrapidstrecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen. Nun hat Stoiber seine eigene Aussage in einem Video mit Stromberg parodiert. Gezeigt wurde der Clip bei einer Preisverleihung in Frankfurt und macht natürlich im Internet seine Runde.
Parodiert wird die ganze Geschichte auch in Thüringen. In Erfurt kann man auch, natürlich nicht in zehn Minuten, im Grunde genommen am Hauptbahnhof seinen Flug starten. Die Strassenbahnlinie 4 fährt direkt zum eben erst umbenannten Flughafen Erfurt – Weimar. Nur dann staunt der fröhliche Reiselustige. Während an jeden Terminal in der Welt den Fluggast sofort das Fernweh ergreift und in Sekundenschnelle an der Abflugtafel neue Flüge angezeigt werden, schläft man am International Airport Erfurt – Weimar eher ein, als das sich etwas an der Abfluganzeige bewegt.
Verzweifelte Erfurter Grünen-Stadträte lassen sich angesichts des enormen Besucheraufkommens durch die Strassenbahngäste nun zu neuen Ideen hinreissen und wollen auf dem 324 ha großen Flughafengelände einen Solarpark errichten. Nebst den schon 200 Millionen geflossenen Fördermitteln und künftigen Subventionen für den Solarstromerzeuger dürfte es der dann weltweit einzige Internationale Solarflughafenpark Erfurt – Weimar direkt auf Platz eins des Schwarzbuches des Steuerzahlerbundes schaffen.
Wahrscheinlich ist damit auch ein erster Ansatz für die Initiative der Thüringer Ministerpräsidentin gefunden, die das Jahr 2012 auch zur weiteren Internationalisierung Thüringen nutzen will. Wenn schon keine Internationalen Gäste mehr am Flughafen in Erfurt starten und landen können, vielleicht finden wenigstens die Zugvögel in Erfurt-Bindersleben dann ein neues kurzzeitiges Zuhause.

Troika

Mit der Troika in das weite Land. So kann man in Abwandlung eines Ivan Rebroff Liedes die immer häufiger auftretenden politischen Dreigespänner besingen. Schon in den Siebzigern und Neunzigern machte eine SPD-Troika von sich reden. Zuletzt machten sich Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder gemeinsam zur Regierungsübernahme nach einer langen und guten Kohl-Kanzlerschaft auf. Doch die Troika zerbrach. Nur einer wurde Kanzler, ein anderer versank im Swimmingpool und der Dritte gründete eine neue Partei links von der SPD, der er seither schwer zuschaffen macht.

Doch aus der Geschichte lernt nicht jeder. Und auch nicht die SPD. Deswegen will eine neue Troika der Sozialdemokraten von Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die Machtfrage nicht entscheiden und zunächst gemeinsam Angela Merkel das Bundeskanzleramt streitig machen und für die SPD erretten. Schon einige Männer haben sich dabei verkalkuliert.

Drei andere haben sich auch vorgenommen zumindestens die Griechen, wenn nicht sogar den ganzen Euro-Raum zu retten. Die Inspektoren der Troika aus EU, EZB und IWF prüfen die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms der griechischen Regierung und entscheiden über die Überweisung der nächsten Tranche an Notkrediten von immerhin acht Milliarden Euro.

Doch nützt dies tatsächlich noch, die Pleite von den Helenen abzuwenden? Wenn nicht, dann haben die aktuelleren Dreigespänner eines gemeinsam. Ihre Reise in das weite Land war erfolglos.

Freiheit

Peccatum mortiferum. Todsünde. Im Katechismus der Katholischen Kirche werden so die besonders schwerwiegenden Sünden bezeichnet. Als Steigerung der Todsünde gilt die „himmelschreiende Sünde“, die „lässliche Sünde“ dagegen als minderschweres Vergehen. Die Sieben Hauptsünden sind beachtlich: Hochmut, Neid, Zorn, Trägheit, Habgier, Völlerei und Wollust.
Himmelschreiend der Mauerbau, der sich in dieser Woche zum fünfzigsten Mal jährt. Die mediale Aufmerksamkeit in diesen Tagen dazu ist enorm wider dem Vergessen wichtig. Die Toten an der Mauer, der innerdeutschen Grenze und an den Grenzen der sogenannten Bruderstaaten sind für immer stumme Zeugen einer Diktatur, die die Waffen gegen das eigene Volk gerichtet hat, bis das Volk selbst das Tor zur Freiheit weit aufgestoßen und die Mauer nieder gerissen hat.
Überall in den jungen Ländern haben die Menschen ihre wieder gewonnene Freiheit genutzt und beherzt angepackt, von Neuem angefangen, aufgebaut, enteignetes und herunter gewirtschaftetes Eigentum wieder zum Blühen gebracht. Und auch die Gewählten in den Rathäusern, Landratsämtern und Ministerien haben dazu Großes geleistet. Fehler blieben dabei nicht aus, sei es aus fehlender Erfahrung, falscher Einrede oder grenzenlosen Optimismus.
Aber wer verschreibt sich heute dem Schutz dieser Freiheit? Der politischen Freiheit verschreiben sich alle demokratischen Parteien. Das steht außer Frage. Der persönlichen Freiheit Schutz zu gewähren ist eine Aufgabe aller. Derer, die die Gesetze machen, jener, die die Daten schützen sollen und all derer, die allzu leichtfertig mit ihren Daten umgehen. Mielke und seine Stasikonsorten hätten ihre helle Freude an dem, was unsere Zeitgenossen an digitalem Fingerabdruck freiwillig hinterlassen. Der wirtschaftlichen Freiheit Raum zu geben ist dagegen eindeutig Aufgabe der Politik. Kaum eine Gelegenheit wird ausgelassen, um sie einzuschränken. Durch Vergaberegelungen, durch überbordende Schuldenpolitik, aber auch durch eine brisante Mischung aus immer neuen Abgaben, Steuern und Beitragspflichten einerseits und immer neuen Sozialleistungen, Subventionen und Lenkungseingriffen für Betroffenenlobbys, Unternehmen und Branchen andererseits, wie Roland Tichy gerade in der Wirtschaftswoche schrieb. Deshalb müssen wir uns tagtäglich daran erinnern, dass jede Einschränkung der Freiheit gut begründet werden muss und jede Freiheit immer wieder zugleich auch Verantwortung bedingt.
Was heisst das konkret in Thüringen. Wenn wir wollen, dass die Erben der Mauerbauer, die uns auch eine marode Wirtschaft und eine verseuchte Umwelt hinterlassen haben, nicht an der Spitze des Protestes marschieren, weil nun endlich Straßen saniert und Abwassernetze in Ordnung gebracht werden, müssen wir darauf achten, das die neue Eigentümergeneration durch neue Beitragspflichten nicht über die Maßen belastet und in ihrer wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt wird. Deshalb bedarf es weiterer Investitionen mit Augenmaß und keiner regionalen Überregulierung von eh schon überregulierten europäischen Normen. Wir sind dabei auf gutem Weg und uns trägt die Gewissheit: die Verursacher der zu sanierenden Zustände dürfen protestieren, unwürdige Stasispitzel im Landtag sitzen und Papstgegner demonstrieren. Das ermöglicht auch ihnen Demokratie und Freiheit. Aber für himmelschreiende Unfreiheit bleibt kein Raum mehr. Gott sei Dank.